Proteste gegen Wen Jiabao zum Start der Hannover Messe
Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Industrie auf einem guten Weg und hat „wenig Sorge“, dass sich deutsche Güter schlechter verkaufen könnten.
Bei der Eröffnung der Hannover Messe sagte Merkel am Sonntagabend, dies zeigten sowohl die Exporte als auch die Binnenkonjunktur in Deutschland. Allerdings dürften die Unternehmen in ihrer Innovationskraft nicht nachlassen: Das Partnerland der Messe, China, mache deutlich, dass auch woanders gedacht, geforscht, gehandelt wird.
„Deshalb sind wir Partner, auf der anderen Seite aber auch Wettbewerber um die beste Lösung“, sagte die Kanzlerin zum Startschuss für die weltgrößte Industrieschau. Vom 23. bis zum 27. April stellen knapp 5000 Aussteller aus 69 Ländern ihre Neuheiten in Hannover vor - etwa ein Zehntel davon aus China.
Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao betonte bei der Eröffnung, die Messe habe eine große Bedeutung für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen: „Sie ist ein Barometer für die Entwicklung der globalen Industrie.“ Die Industrialisierung in seinem Land sei noch lange nicht am Ende, und sie biete enorme Chancen auch für ausländische Unternehmen. Wen versprach, an der Öffnung der chinesischen Gesellschaft festzuhalten, den Marktzugang zu erleichtern und geistiges Eigentum stärker zu schützen.
Vor dem Kongresszentrum protestierten Menschenrechtsgruppen und Regierungskritiker gegen die Politik der chinesischen Führung. Rund hundert Teilnehmer, unter anderem von der Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International, versammelten sich mit Transparenten. Sie forderten die deutsche Wirtschaft auf, die Menschenrechte in China gezielt zu fördern. Trotz jahrelangen Handels habe es keinen demokratischen Wandel in China gegeben. Dirk Pleiter von Amnesty: „Der Blick auf die wirtschaftliche Dynamik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechte in China nach wie vor mit Füßen getreten werden.“
Der Präsident des Maschinenbau-Branchenverbandes VDMA, Thomas Lindner, sagte, deutsche Unternehmen seien ein Teil der chinesischen Erfolgsstory. Zugleich mahnte er: „Voraussetzung dafür sind grundlegendes gegenseitiges Vertrauen, faire gleichberechtigte Handelsbeziehungen und stabile Investitionsbedingungen.“
In den Reden von Wen und Merkel blieb das Thema Menschenrechte ausgespart. Die Kanzlerin betonte die Partnerschaft: „Deutschland und China eint ein klares Bekenntnis zum Industrieland.“ Als rohstoffarmes Land müsse Deutschland vor allem auf seine menschlichen Fähigkeiten setzen. „Da haben wir noch viel vor uns“, sagte sie mit Blick auf den in der Hightech-Branche oft beklagten Fachkräftemangel.
Zum Start der Messe am Montagmorgen wollen sich Merkel und der chinesische Ministerpräsident bei einem Rundgang über die vielen Neuigkeiten auf dem Messegelände informieren. Im Anschluss an ein deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum fahren die Kanzlerin und Wen dann in die Wolfsburger Zentrale von Europas größtem Autobauer VW. Dort soll ein Abkommen über ein weiteres VW-Werk in China unterzeichnet werden. Bei der Hannover Messe steht in diesem Jahr die Umwelttechnik im Mittelpunkt.
