Reformen: Der Wunschzettel der Wirtschaft
Experten fordern von der neuen Regierung eine Pkw-Maut, die Verlängerung der Kurzarbeit und die Rente mit 67.
Berlin. Führende Wirtschaftsexperten haben von der künftigen Bundesregierung einschneidende Reformen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Es sei ein "radikaler Schnitt" bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, in der "Bild am Sonntag".
Walter forderte die Politik auf, über die "Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken". Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen seien hingegen das falsche Mittel, sagte er.
Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. "Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus", sagte Hickel. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.
Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den "Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern" breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen "zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt".
Führende Wirtschaftsverbände forderten die neue Bundesregierung auf, die Forschung steuerlich zu fördern: "Als Innovationsbranche brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung und ein kompetenzorientiertes und durchlässiges Bildungssystem", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein.
Auch der IT-Branchenverband Bitkom forderte die neue Bundesregierung auf, Forschungsaktivitäten steuerlich zu fördern: "Durch steuerliche Forschungsförderung böte sich die Möglichkeit, Deutschland als Forschungsstandort international attraktiver zu machen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.
