Rettungsfonds soll Euro-Krise eindämmen
Luxemburg (dpa) - Nach Jahren der Krise hofft Europa auf die Wende: Mit dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM gibt es eine starke Schutzmauer gegen Angriffe der Finanzmärkte. Anwärter für Hilfe stehen schon bereit, darunter die spanischen Banken und der Inselstaat Zypern.
Die Euro-Finanzminister hoben den ständigen Schirm mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro am Montag in Luxemburg aus der Taufe.
„Von heute an ist der ESM einsatzfähig“, sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Bei der Gründungs-Sitzung verabschiedeten die Minister die Satzung und bestellten das Direktorium. Mit Restmitteln des Vorgängers EFSF erreicht die „Brandmauer“ der Europäer nun 700 Milliarden Euro.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der auch den Gouverneursrat der neuen Finanzinstitution führt, resümierte: „Die Euro-Zone ist jetzt mit einer permanenten und effektiven Brandmauer ausgestattet.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich davon eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die Gründung des ESM zeige: „Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen.“
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gab einen Ausblick auf die potenziellen Kandidaten: „Es wird wahrscheinlich ein Antrag von Zypern kommen. Auch Slowenien hat Schwierigkeiten.“ Vom EFSF hatten bereits Portugal, Irland und Griechenland finanzielle Unterstützung erhalten. Im Gegenzug für Hilfen müssen Empfänger präzise Auflagen erfüllen.
Die obersten Kassenhüter gaben für Portugal eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden Euro frei, berichteten Diplomaten. Der Beschluss muss am Dienstag noch von allem 27 Kassenhütern der EU bestätigt werden, das gilt aber als Formsache. Das Land bekommt bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit als geplant, um sein Defizit auf von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Nach Massenprotesten musste die Regierung unlängst das Sanierungs- und Reformprogramm umbauen.
Damit der neue ESM-Fonds für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen kann, sollen mögliche Kandidaten wie Spanien und Zypern bald Hilfe suchen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Demetris Christofias: „Ich hoffe, dass wir (...) schneller eine Einigung erreichen können.“ Im Sommer war für Zypern eine Summe von 10 Milliarden Euro genannt worden, dies wurde zuletzt aber nicht mehr bestätigt.
Viele Länder zögern mit einem Antrag, weil sie die harten Auflagen wie Sparpakete und Reformen sowie einen Imageverlust fürchten. Den spanischen Banken war bereits im Juli ein Betrag von bis 100 Milliarden Euro zugesagt worden - davon werden aber voraussichtlich nur etwa 40 Milliarden Euro von den Europäern benötigt. Madrid hat nach Angaben mehrerer Minister bisher über das Bankenprogramm hinaus keine weitere Hilfen von den Europartnern zur Stabilisierung angefragt.
Am Tag der Gründung des ESM bewertete die Ratingagentur Fitch den Euro-Rettungsfonds mit der Bestnote „AAA“. Auch in den kommenden Monaten sei nicht mit einer Herabstufung der Kreditbewertung des ESM zu rechnen, teilte die Agentur mit. Grund dafür sei die „vergleichsweise hohe Kapitalisierung“ des Rettungsfonds. Eine gute Bewertung ist notwendig, damit der Fonds sich günstig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen kann. Im Gegensatz zum Vorgänger ist der ESM eine internationale Finanzorganisation, die im übernächsten Jahr 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital haben wird. Der EFSF wird vorerst noch weiterlaufen. Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden sagte: „Falls etwas schiefgeht, haben wir jetzt einen Feuerlöscher, um einzuspringen.“
Wesentliche Entscheidungen trifft künftig der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Der neue Krisenfonds kann finanzschwachen Ländern Hilfskredite geben oder deren Anleihen auf den Finanzmärkten aufkaufen. Es gibt auch die Möglichkeit eines vorbeugenden Programms mit einer Kreditlinie. Wenn die zentrale europäische Bankenaufsicht steht, wird der Fonds auch maroden Geldhäusern direkte Finanzspritzen geben können. Die genauen Bedingungen dafür sind noch umstritten.
