Russischer Vizepremier: Kein Stopp der Gaslieferungen
Dresden (dpa) - Angesichts der Krise in der Ukraine hat der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses unterstrichen und eine Unterbrechung der Gaslieferungen ausgeschlossen.
„Die Tatsache, dass ich heute hier bin, spricht dafür, wie die Beziehungen in Russland eingeschätzt werden“, sagte Dworkowitsch bei der deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden. Er könne verstehen, dass die deutsche Regierung derzeit eine Art „Pause“ im Verhältnis eingelegt habe. Moskau sei jederzeit bereit, die Gespräche fortzuführen.
Die Konferenz wurde von dem Konflikt in der Ukraine überschattet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - als einziger Vertreter der Bundesregierung - hatte seine ursprünglich geplante Teilnahme Anfang der Woche abgesagt. Auch der Chef des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, blieb dem Treffen kurzfristig fern. Wie Gazprom mitteilte, traf Miller am Dienstag in Brüssel mit Steinmeier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger zusammen.
Auf den Konflikt mit der Ukraine ging Dworkowitsch nur kurz ein. Bei der Krim habe es sich keineswegs um eine Annexion durch Russland gehandelt, sondern einen mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Beitritt.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies in einem Grußwort einen Vergleich der Landnahme auf der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung zurück. „Dies geschah im Einvernehmen mit allen Nachbarn“, sagte er mit Bezug auf ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verwendetes Bild.
Eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Westeuropa durch den Konflikt mit dem Transitland Ukraine werde es nicht geben, versprach Dworkowitsch. „Die Gaslieferungen werden unter keinen Umständen ausgesetzt.“ Allerdings müssten die Lieferungen an die Ukraine zu Preisen erfolgen, in die ein Zahlungsausfall einkalkuliert sei. Vor diesem Hintergrund sei auch die am Dienstag vom staatlichen Energieriesen Gazprom verkündete Anhebung der Gaspreise für die Ukraine um fast die Hälfte zu verstehen.
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, betonte die Wichtigkeit der deutsch-russischen Beziehungen für ein friedliches Europa. Trotz aller Spannungen müsse die Zusammenarbeit in wirtschaftlicher Hinsicht fortgesetzt werden. „Vielleicht normalisiert sich auf diese Weise wieder der politische Dialog“, sagte das Mitglied des Präsidiums des Rohstoff-Forums, das die Konferenz veranstaltet.
Auch Dworkowitsch betonte, dass man sich in den wirtschaftlichen Beziehungen keine Pause erlauben dürften. „Sie haben direkten Einfluss auf das Leben, das die Menschen in unseren Ländern führen.“
Zu der in Europa geforderten Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Gas sagte Dworkowitsch: „Diversifikation ist gut, solange sie für die Menschen, die davon leben, nicht zu teuer wird. Zudem sind Öl- und Gasvorkommen keine Tomaten und Gurken und lasen sich nicht in einem Sommer erschließen“.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte davor, die Forderungen nach Diversifikation in der aktuellen Situation „politisch zu überfrachten“.
Der frühere deutsche Umweltminister und ehemalige UN-Untergeneralsekretär Klaus Töpfer (CDU), Schirmherr des Rohstoff-Forums, erinnerte an die lange deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rohstoffe. „Wir wollen dieses Vertrauen weiterführen, weil es auch in dieser Situation wichtig ist.“
Rund 340 Experten aus beiden Ländern diskutieren bei der siebten Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz bis zum Donnerstag über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Russland deckt etwa ein Drittel des deutschen Gas- und Ölbedarfs.
