Samaras in Berlin: Hoffnung auf Schulden-Erleichterungen
Berlin (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hofft nach den unerwarteten Reformerfolgen auf Erleichterungen beim Schuldenabbau.
Sollten sich die Erfolge bei der Haushaltssanierung und der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss bestätigen, könne im Frühjahr unter Umständen über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden, sagte Samaras am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Wir werden uns nicht damit begnügen“, betonte der griechische Regierungschef. „Wir sind bereit zu liefern, wir hören nicht damit auf.“ Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass dann auch die Partner ihre Zusagen einhalten. Merkel sicherte weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu: „Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht.“ Nun sei auch „ein Stück Zutrauen“ angebracht: „Es gibt Licht am Ende des Tunnels.“
Die Europäer hatten weitere Hilfen zugesagt, wenn Athen die Bedingungen dafür erfüllt. Dazu gehört ein Primärüberschuss - das Land also mehr Geld einnimmt als es ausgibt, wenn Zinszahlungen nicht mitgerechnet werden. Dieses Ziel wurde nach bisherigen Zahlen schon 2013 und damit ein Jahr früher erreicht als erwartet. Seit längerem sind niedrigere Zinsen oder mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite des weiter hoch verschuldeten Landes im Gespräch.
Nach den Worten Merkels sind trotz der Erfolge weitere Strukturreformen notwendig. Dabei wolle Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der KfW-Bank. Auch für die griechische EU-Ratspräsidentschaft von Januar an sicherte Merkel Unterstützung zu. Samaras habe erklärt, dass sein Land voll umfänglich zu den Verpflichtungen gegenüber der Geldgeber-Troika stehe. Griechenland müsse seine Versprechen umsetzen, sagte die Kanzlerin: „Das ist nicht ganz einfach, aber machbar.“
Samaras verwies auf Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit. Der wirtschaftliche Aufschwung nach sieben sehr harten Jahren werde die Griechen bestärken, die Reformen fortzusetzen: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Das Programm werde eingehalten. „Wir sind innerhalb der Zielmarken“, sagte Samaras.
Auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt auf Fortschritte verwiesen, aber auch auf einige ungelöste Aufgaben. Die Freigabe der nächste Hilfszahlung an Athen ist noch offen.
Nach wie vor besteht im griechischen Haushalt für 2014 noch eine Finanzlücke. „Wir reden über eine halbe Milliarde, über eine Milliarde, über 1,5 Milliarden“ sagte Merkel. Jedenfalls gebe es keine totalen Löcher. Das sei ein „unglaublicher Fortschritt“. Samaras bekräftigte, seine Regierung strebe keine weiteren Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen an, jedoch Strukturreformen.
Das aktuelle Griechenland-Programm der Europäer hat eine Laufzeit bis Ende 2014, der IWF gewährt noch bis zum 1. Quartal 2016 Hilfen. Über ein mögliches drittes Hilfspaket wollen die Europäer nach jetzigem Stand Mitte nächsten Jahres entscheiden. Einen weiteren Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung strikt ab.
