Schäuble: Spanien-Herabstufung durch S&P „Missverständnis“
Tokio (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kritisiert.
Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch „die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen“ auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte Schäuble am Freitag in Tokio vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote der viertgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone von „BBB+“ auf „BBB-“ unter anderem mit Zweifeln an der Bereitschaft in Europa begründet, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Hintergrund sind Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken in Euroländern durch den Rettungsfonds ist. Die angestrebte Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte jedoch im Januar 2013 noch nicht komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung.
Die IWF-Jahrestagung soll nach den Worten Schäubles auch dazu dienen, „das Unverständnis“ an den Finanzmärkten weiter auszuräumen. „Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen.“ Seinem Eindruck nach hätten die Teilnehmer des Treffens „sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben“ bei der Überwindung der Krise.
Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatten am Donnerstag an den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen. Auch Weidmann sagte, Botschaft dieser IWF-Tagung sei, dass der wirtschaftliche, marktgetriebene Anpassungsprozess im Euro-Raum in Gang gekommen sei. Man stehe erst am Anfang, es gebe aber Erfolge.
Die Leistungsbilanz- sowie die Haushaltsdefizite in Problemländern seien gesunken. Der Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland wiederum habe sich seit dem Höchststand im Jahr 2007 bis Ende 2011 halbiert, sagte der Bundesbank-Chef mit Blick auf die Debatte zum Abbau globaler Ungleichgewichte.
Weidmann warnte erneut die Politik, allein mit der Notenpresse die Probleme zu lösen. „Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe“, sagte der Bundesbank-Präsident, der die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen, kritisiert.
Er sei besorgt darüber, dass sich die Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser richteten, sagte Weidmann. Dies betreffe nicht nur die Euro-Gruppe, sondern auch andere Währungsräume: „Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen beseitigt werden.“
Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung warnte der Bundesbank-Chef vor übertriebenem Pessimismus. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. „Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei.“ Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Euro-Zone zu spüren. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine „konjunkturelle Seitwärtsbewegung“.
Als einen Grund für die eingetrübte Welt-Konjunktur nannte Weidmann neben den Energiepreisen sowie der Unsicherheit durch die Euro-Staatsschuldenkrise auch befürchtete Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.
