Schäuble und Weber für ausgewogene Debatte
Washington (dpa) - Export-Vizeweltmeister Deutschland will im Streit der Wirtschaftsmächte über den Abbau der globalen Ungleichgewichte nicht am Pranger stehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der scheidende Bundesbankchef Axel Weber mahnten am Freitag vor einem Treffen der wichtigsten Wirtschaftnationen (G20) in Washington eine ausgewogene Debatte an.
Sollten die hohen Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz ins Blickfeld der G20 geraten, werde man deutlich machen, dass sie Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen seien und nicht Folge einer unterbewerteten Währung, sagte Schäuble.
Wenn ein Euro-Land auf den G20-Prüfstand komme, betreffe dies die europäische Währungsgemeinschaft insgesamt. Und die Euro-Zone als Ganzes habe eine ausgewogene Leistungsbilanz. Dazu habe Deutschland einen erheblichen Beitrag geleistet und könne dafür nicht bestraft werden.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen die im Februar in Paris vereinbarten Indikatoren für Ungleichgewichte präzisieren und das weitere Verfahren festlegen. Auf dieser Basis sollen in einer zweiten Runde bis zum G20-Gipfel Anfang November in Cannes Empfehlungen für Länder zum Abbau von Ungleichgewichten erarbeitet werden.
„Ich wäre nicht allzu überrascht (...), wenn Deutschland unter den Ländern wäre“, sagte Schäuble mit Blick auf mögliche Überprüfungen. Schließlich gebe es die Überschüsse, und darauf sei Deutschland sogar auch stolz.
Die führenden Industrienationen und Schwellenländer (G20) streben Kriterien an, um Ungleichgewichte besser zu bewerten. Dazu gehören neben Defiziten oder Überschüssen in der Leistungsbilanz auch der Schuldenstand, Staatsdefizite, die Sparquote und Verschuldung der Privathaushalte. Solche globalen Ungleichgewichte - importlastige Länder wie die USA auf der einen und exportorientierte wie China und Deutschland auf der anderen - gelten als eine der Ursachen der Finanzkrise.
Diskutiert werden in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank weitere Finanzmarktreformen sowie der Umgang mit den stark gestiegenen globalen Kapitalströmen.
Zudem geht es um die Einbeziehung zusätzlicher Währungen in einen speziellen Währungskorb des IWF. Dieser Korb setzt sich bisher aus US-Dollar, Euro, Pfund und dem japanischen Yen zusammen. Nun könnten die Währungen Chinas, Brasiliens, Indiens oder Russlands hinzu kommen. Allerdings müssen Währungen frei handel- oder konvertierbar sein, was im Fall des chinesischen Yuan noch nicht der Fall ist.
China, Brasilien, Russland und Indien als sogenannte BRIC-Staaten wollen zusammen mit Südafrika eine Gegenmacht zum US-Dollar aufbauen. Sie forderten jüngst auf einem Gipfel der BRICS-Länder in China ein anderes Weltwährungssystem und sagten der Vorherrschaft der Industrieländer und der Dominanz des Dollar den Kampf an. Schäuble nannte den BRIC-Vorstoß einen Beitrag für eine bessere Kooperation und „Wahrnehmung globaler Verantwortung“. Der Dollar werde aber für eine „vorhersehbare Zeit“ eine wichtige Funktion behalten.
