Athen zieht die Sparschraube noch fester an
Athen (dpa) - Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Zwischen 2012 und 2015 sollen zusätzliche 23 Milliarden Euro eingespart werden, wie örtliche Medien schätzen.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentierte seinem Ministerrat und Parlamentsabgeordneten einen „Fahrplan“, der das Land aus der Krise führen soll. „Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland vor den Abgrund geführt hat“, sagte er. Zugleich sprach er sich erneut gegen eine Umschuldung aus: „Das Land muss umstrukturiert werden, nicht die Schulden.“
Der Sozialist appellierte an alle politischen Kräfte, den Sparplan mitzutragen. Der linke Flügel der regierende Sozialisten spricht sich bislang gegen das Programm aus - Erschütterungen innerhalb der Partei sind nach Ansicht von Beobachtern programmiert. „Es gibt etablierte Kreise, die sich diesen Reformen widersetzen. Wir werden sie aber durchführen“, betonte Papandreou. Das Finanzpaket soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden.
Vom neuen Sparprogramm sind bislang nur Eckpunkte bekannt: Löhne von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien will die Regierung noch einmal kürzen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen bis 2015 durch das Versilbern von Staatseigentum eingesammelt werden. Mit dem Geld will Athen einen Teil seiner Staatsanleihen zurückkaufen.
Als sicher gilt, dass der griechische Staat mehrere Unternehmen ganz oder zum Teil privatisieren wird. Darunter sind dem Fahrplan nach die staatliche Eisenbahn (OSE), die staatliche Lotterie (OPAP) und Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Zudem sollen Restaktien der Telefongesellschaft OTE, die der griechische Staat noch hält (20 Prozent), verkauft werden. An OTE ist auch die Deutsche Telekom mit 30 Prozent beteiligt.
Beim Staat sollen deutlich weniger Stellen neu besetzt werden: Wenn fünf Mitarbeiter gehen, soll nur einer wieder eingestellt werden. Kasernen sollen schließen. Die Rüstungsausgaben sollen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden und griechische Botschaften und Konsulate schließen oder zusammengelegt werden. Auch Häfen und Flughäfen sollen in private Hände kommen.
Mit scharfem Protest reagierte die größte Oppositionspartei, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND). Papandreou habe Angst zu sagen, welche seine neuen Sparmaßnahmen sein sollten.
2012 endet das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), das Griechenland mit 110 Milliarden Euro unterstützt. Die Wirtschafstleistung des Landes sackte 2010 nach neuesten Angaben des Finanzministeriums um 4,5 Prozent ab. Mit einem leichten Wachstum wurde erst Ende 2012 gerechnet. Die Arbeistlosigkeit galoppierte mit 15,1 Prozent. Noch vor einem Jahr betrug sie nur 11,3 Prozent.
Die Spekulationen über die Notwendigkeit einer Umschuldung Griechenlands nehmen seit Tagen zu. Nach Informationen der „Zeit“ wird in EU-Kreisen auf Arbeitsebene davon ausgegangen, dass 40 bis 50 Prozent der griechischen Verbindlichkeiten gestrichen werden müssen, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Offiziell lehnt die EU eine Umschuldung ab.
