Schäuble verteidigt Euro-Krisenmechanismus
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Beschlüsse für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro- Zone ab 2013 verteidigt. Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei die Sorge, dass die Märkte verunsichert würden, „ohne jede reale Grundlage“.
Das sagte Schäuble am Montag in Berlin. Die Grundzüge für einen permanenten Krisenmechanismus sehen bei Staatspleiten erstmals eine Mithaftung privater Geldgeber vor - allerdings nur begrenzt. Der Minister geht davon aus, dass nach den vereinbarten Nothilfen für Irland von 85 Milliarden Euro die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder gebannt ist. „Ich hoffe, dass von der Lösung des irischen Problems ein beruhigender Effekt für die Euro-Zone als Ganzes ausgeht“. Portugal habe zudem weitere Maßnahmen angekündigt.
Kommt ein Staat nach Auslaufen des aktuellen Schutzschirmes Mitte 2013 in Liquiditätsengpässe, soll zunächst das neue Netz ohne zwingende Beteiligung privater Geldgeber greifen. Auf die Gläubiger soll laut Schäuble aber „eingewirkt“ werden, um die Probleme zu lösen. Erst beim tatsächlichen Insolvenzfall müsste der betroffene Schuldnerstaat mit Gläubigern eine Restrukturierung aushandeln.
Dafür sollen alle Staatsanleihen von Euro-Ländern ab Juli 2013 mit Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“/CACs) versehen werden: „Mit solchen Klauseln haben die internationalen Finanzmärkte vielfältige Erfahrungen.“ Schäuble sprach von marktkonformen Regeln, in bestehende Verträge werde nicht eingegriffen.
Die CAC-Idee funktioniert nur, wenn ein möglichst hoher Anteil der Anleihen mit den neuen Konditionen ausgestattet ist. Dies braucht Zeit. Erste Pläne Deutschlands sahen daher vor, angesichts eines längeren Vorlaufs schon ab 2011 Anleihen mit solchen Klauseln zu versehen. Das ist nun aber vom Tisch. Schäuble verwies auf einen langen Übergangszeitraum bis etwa 2018, bis die Mehrzahl der Staatsanleihen von Euro-Ländern solche Klauseln enthält.
Zu Vorwürfen, wonach sich Deutschland mit seinen ursprünglichen Plänen nicht voll durchgesetzt habe, sagte Schäuble, es sei schneller eine Einigung erzielt worden, als erwartet worden sei. „Auch darin steckt ein stabilisierender Wert ... an sich.“ Für Deutschland sei wichtig gewesen, dass bei einer Dauerlösung künftig private Geldgeber einbezogen werden. Dies sei mit der gemeinsamen Entscheidung von Brüssel nun erreicht worden.
Kritiker monieren, dass Deutschland seinen Plan aufgegeben habe, private Geldgeber ab Mitte 2013 generell und automatisch an Rettungsaktionen für ein Euro-Schuldnerland zu beteiligen. Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom vergangenen Sonntag sollen private Gläubiger wie Banken nun „von Fall zu Fall“ und erst bei Zahlungsunfähigkeit zwingend einbezogen werden.
Es sei oft so, dass es am Anfang zunächst unterschiedliche Auffassungen gebe. Die Kunst sei es, am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen, sagte Schäuble: „Es hat niemand gewonnen, es hat niemand verloren, es hat niemand geschummelt.“
Die am Sonntag beschlossenen Rettungshilfen für Irland von 85 Milliarden Euro sind nach Schäubles Worten wichtig auch für Deutschland. Die Maßnahmen seien nötig, um ein Übergreifen der Turbulenzen auf die Euro-Zone und auch auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu verhindern. „Andernfalls würde der laufende Wirtschaftsaufschwung deutlich beeinträchtigt oder sogar abbrechen.“
Das Irland-Paket sei „in unserem eigenen Interesse“, sagte Schäuble. Deutschland übernehme für Not-Kredite Garantien von 6,25 Milliarden Euro. Um die Dimension des Sanierungsprogramms Irlands und die Kraftanstrengung der Inselrepublik zu verdeutlichen, sagte Schäuble, die von Dublin zugesagten Kürzungen und höhere Einnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro in vier Jahren entsprächen rein rechnerisch in Deutschland einem Volumen von 225 Milliarden Euro.
Er rechne damit, dass das irische Parlament dem Paket nächste Woche zustimmen werde. Dies sei Voraussetzung für erste Zahlungen. Ansonsten müsste neu verhandelt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich auch eine neue irische Regierung an die Abmachungen halte.
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