Privatsache Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz in Berlin.
Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, fügte der Minister mit Blick auf die Autoindustrie hinzu.
In der Bundesregierung ist umstritten, ob zur Senkung des Schadstoffausstoßes auch Umbauten direkt an den Motoren durchgesetzt werden sollen - sogenannten Hardware-Nachrüstungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt solche Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab. In der Diskussion geht es auch um mögliche staatliche Zuschüsse.
Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Umsetzbarkeit von Hardware-Nachrüstungen, von denen Kernergebnisse bereits bekannt geworden waren.
In einer Studie kommen fünf Professoren zum Schluss, dass die Kosten in jedem Fall über 5000 Euro pro Fahrzeug liegen dürften. Zu rechnen sei „auch bei sorgfältiger Umsetzung mit Qualitätseinbußen und einem Kraftstoffmehrverbrauch“. Software-Updates brächten dagegen „eine signifikante Verbesserung“ und könnten „deutlich schneller und überdies flächendeckend im Realverkehr wirksam werden“.
In einem anderen Gutachten schreibt Professor Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München, Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien „mit verträglichem Aufwand möglich“. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto.
Das Image des Diesel ist schwer belastet. Gründe sind der Abgasskandal und drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Diesel sind ein Hauptverursacher. Die Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen sind seit Monaten auf Talfahrt.
Die Autohersteller lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Sie setzen auf Software-Updates, um Grenzwerte zu senken. Umstritten ist aber, ob das ausreicht. Verkehrsminister Scheuer hatte die Autobauer zuletzt zu Tempo beim Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software gedrängt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Mitte April nach der Kabinettsklausur unter Verweis auf hohe Kosten skeptisch zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Merkel hatte zugleich gesagt, die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge.
Die Bundesregierung setzt vor allem auf das Programm „Saubere Luft“. Damit sollen die Schadstoff-Grenzwerte in den betroffenen Städten gesenkt werden. Vorgesehen sind etwa Umrüstungen von Bussen oder eine bessere Taktung des Nahverkehrs.
Das Programm sieht Mittel von einer Milliarde Euro vor, davon kommen 250 Millionen Euro von deutschen Autobauern. Das Geld soll zum allergrößten Teil bis 2020 eingesetzt werden, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Finanzplan für die kommenden Jahre hervorgeht. Von den Gesamtmitteln sind 500 Millionen Euro für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme im Etat des Verkehrsministeriums veranschlagt, für weitere Maßnahmen 500 Millionen im Energie- und Klimafonds eingestellt.
