Senat in Rom verabschiedet Milliarden-Sparpaket
Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat einem Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 161 Pro-, 135 Contrastimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan am Donnerstag passieren.
Unter dem Druck von Märkten und EU hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen verschärft. 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden sei der Umfang der Maßnahmen Tremontis, berichteten italienische Medien am Donnerstag.
„Europa ist heute mit dem Schicksal verabredet“, erklärte Tremonti. Dabei könne sich die Politik keine Fehler leisten. „Auf der Titanic retten sich auch nicht die Passagiere der ersten Klasse“, mahnte der Wirtschaftsminister.
Um keine Zeit zu verlieren, hatte die Regierung auch im Senat, wo Berlusconi auf sichere Mehrheiten zählen kann, ein Vertrauensvotum angesetzt. Am Freitagabend soll das Abgeordnetenhaus ebenfalls mit einer Vertrauensabstimmung den Plan definitiv verabschieden. Obwohl nicht einverstanden, hatte die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern.
Tremonti, der bisher im Ausland als italienischer Garant für Seriosität galt, will mit den Maßnahmen im laufenden Jahr zusätzliche 3 Milliarden Euro, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden in die italienischen Staatskassen fließen lassen. Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
Vorgesehen sind nun sowohl Einsparungen und Gebührenerhöhungen wie auch Mehreinnahmen etwa durch Privatisierungen. Im öffentlichen Dienst sei ein Einfrieren der Gehälter geplant, strengere Regeln für Krankschreibungen sowie Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, hieß es. Im Rentenbereich müssen Empfänger von hohen Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) ab 2012 mit einer Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent rechnen. Der Eintritt ins Rentenalter soll zudem in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben werden.
Erhöht werden auch die Verbrauchssteuern auf Benzin. Bestehende Steuererleichterungen sollen ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden. Kürzungen staatlicher Leistungen seien vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene vorgesehen. So würden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen. Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV). Zunächst sollen aber Kommunen dazu ermuntert werden, öffentliche Betriebe mit roten Zahlen zu privatisieren. Von möglichen Privatisierungen verspreche sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro, hieß es.
