Sieben EU-Staaten fordern Schutz der europäischen Stahlindustrie
Brüssel/Berlin/Hannover (dpa) - Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Stahlindustrie fordern Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln auf.
Die heimische Industrie müsse gegen „unfaire Handelspraktiken“ geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg.
Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist vom 5. Februar datiert. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Montag) darüber berichtet. Der Brandbrief reiht sich ein in mehrere Aktionen, mit der die Branche derzeit Druck auszuüben versucht. Für den 15. Februar ist zum Beispiel ein Protestmarsch mit Tausenden Menschen in Brüssel geplant.
In dem Schreiben von Gabriel und seinen Kollegen heißt es: „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt.“
Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült wird, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle „so schnell wie möglich“ und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping oder Anti-Subventionsbeschüsse gegen Billigstahl aus Drittländern.
Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise. Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp kämpfen mit dem schwierigen Umfeld.
Auch in Niedersachsen wächst der Protest. Das Bundesland sorgt unter anderem mit der deutschen Nummer zwei hinter ThyssenKrupp, der Salzgitter AG, für 17 Prozent der deutschen Produktion. Am Montag trafen sich in Hannover Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer für das Verabschieden einer gemeinsamen Resolution, die im Kampf gegen Billig-Importe aus China die EU um Hilfe aufruft.
Chinas Stahlindustrie behindere mit staatlich gestützten Dumping-Preisen den fairen Wettbewerb, heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums, der Gewerkschaft IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das Bündnis kritisiert die europäische Handelspolitik als viel zu schwerfällig. So liefen Klageverfahren überhaupt erst an, wenn der Nachweis einer „erheblichen Schädigung über einen Zeitraum von 12 Monaten“ erbracht ist. Daher dauere es in der Europäischen Union rund 20 Monate und damit doppelt so lang wie in den USA, bis Bemühungen zum Schutz der heimischen Industrie greifen. „Das Prüfverfahren muss daher deutlich verkürzt werden.“
