Streit Sonntags-Zustellung bei der Post heizt Tarifkonflikt an
Bonn (dpa) - Im Tarifstreit bei der Post hat der bundesweite Einsatz von Sonntags-Aushilfskräften für neuen Zündstoff gesorgt. Die Gewerkschaft Verdi warf der Post vor, das Streikrecht zu untergraben und sprach von einem „beispiellosen“ Verhalten.
Die Post bezeichnete die Aktion dagegen als vollen Erfolg. Mehr als 11 000 Helfer hätten am Sonntag liegen gebliebene Pakete und Briefe ausgetragen. Damit sei für die dritte Streikwoche, die am Montag begonnen hatte, eine „solide betriebliche Basis“ geschaffen, erklärte der Produktionschef der Post, Uwe Brinks. Aktuell sei aber keine weitere Sonntagszustellung geplant.
Ein Ende des Arbeitskampfes liegt derzeit in weiter Ferne. Laut Verdi waren am Montag bereits 30 000 Tarifbeschäftigte zum Ausstand aufgerufen. Die Post versicherte, dennoch auch in der dritten Streikwoche 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zuzustellen.
Die lange Dauer des Streiks stellt die Post nach Medienberichten auch vor das Problem, die liegen gebliebenen Briefe und Pakete zu lagern. Ein Postsprecher dementierte hingegen: „Wir haben Platz genug und kein Lagerproblem“, sagte er. Einen genauen Einblick in den Alltagsbetrieb der Verteilzentren wollte die Post aber nicht geben.
Mit dem wochenlangen Arbeitskampf will die Gewerkschaft vor allem erreichen, dass Post-Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufgenommen werden. Im Gegenzug hatte sie einen moderaten Gehaltsabschluss angeboten. Das Angebot lehnt die Post aber ab und verweist darauf, dass man den Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten ausgleichen müsse. Es gebe im Bezug auf die ausgegliederten Gesellschaften kein Zurück mehr, sagte ein Post-Sprecher. Wenn Verdi das akzeptiere, sei die Post sofort für die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu haben.
Das NRW-Arbeitsministerium bezeichnete die Sondereinsätze am vergangenen Sonntag als ungesetzlich. „Sonntagsarbeit ohne Antrag ist nicht möglich“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Anträge lägen dem Ministerium nicht vor. Er habe Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Gegebenenfalls drohten Bußgelder. Er setze aber auf Einsicht bei der Post. „Das Unternehmen ist zu einem beträchtlichen Teil in öffentlichem Eigentum und dies beinhaltet den Auftrag, sich an bestehende Gesetze zu halten“, sagte der Minister.
Die Post beruft sich bei den Sonntagseinsätzen auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der für Verkehrsbetriebe und beim Transport von verderblichen Waren Sonderregelungen zum Sonntagsarbeitsverbot gelten können. Dazu sagte Schneider: „Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind.“
Der Post-Sprecher hielt dagegen an der Auffassung des Unternehmens fest. Es würden in Paketen und Großbriefen jeden Tag nicht nur Lebensmittel, sondern auch medizinische Güter und Labormaterial befördert.
