Garzweiler II Umsiedlungen für 1600 Anwohner beschlossen
Durch Garzweiler II sind allein in Erkelenz rund 2000 Menschen vertrieben worden. Für die nächsten 1600 ist die Umsiedlung jetzt beschlossene Sache. Dann ist Schluss.
Köln (dpa) - Die letzten Umsiedlungen im Tagebaugebiet Garzweiler II sind beschlossen. Der zuständige Ausschuss bei der Bezirksregierung Köln verabschiedete den Braunkohlenplan für die Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, die zur Stadt Erkelenz gehören. Betroffen sind nach Angaben der Stadt rund 1600 Menschen. Die Umsiedlung kann nach Angaben der Bezirksregierung Ende 2016 beginnen. Die Genehmigung durch die Landesregierung wird für Herbst 2015 erwartet.
Jeder Bewohner könne sicher sein, dass ihm ein Umsiedlungsangebot gemacht werde - unabhängig davon wie die energiepolitische Entwicklung in den nächsten Jahren sei, sagte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. In der Region gibt es die Befürchtung, dass RWE auf halbem Weg aus der Umsiedlung aussteigen könnte. Die fünf Orte sind nach Angaben der Bezirksregierung die letzten im Rheinischen Braunkohlenrevier, die dem Tagebau weichen müssen.
Die rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, den Tagebau zu verkleinern und den Ort Holzweiler, Gut Dackweiler und den Hauerhof zu verschonen. Die Stadt Erkelenz befürchtet für ihren Ort Holzweiler eine Insellösung, bei der die Bagger von drei Seiten kommen. Am 15. September soll ein Entwurf der neuen Leitentscheidung in Erkelenz vorgestellt werden, sagte Jansen. In der Leitentscheidung soll es auch um einen sozialverträglichen Abstand zum Tagebau gehen.
Die Anrufungsstelle Bergschaden NRW soll nach dem Beschluss des Ausschusses von Köln dem Rhein-Kreis-Neuss in Grevenborich angegliedert werden. Zum neuen Vorsitzenden wurde der frühere Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller berufen. Dellers Vorgänger hatte beklagt, die Unterbringung der Stelle in einem fast leerstehenden Trakt der Bezirksregierung Köln sei „suboptimal“. Tagebaugeschädigte können die unabhängige Schlichtungsstelle kostenlos anrufen, wenn sie mit RWE Power keine Einigung erzielt haben.
