Spekulationen über drittes Rettungspaket für Griechenland
Berlin/Athen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem „Spiegel“ zufolge den Druck auf Griechenland erhöhen, gleichzeitig aber Athen neue Hilfsangebote machen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf ein internes „Positionspapier Griechenland“ aus Schäubles Behörde.
Ein drittes Hilfspaket im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro könnte den Griechen bereits in einigen Wochen und damit rechtzeitig vor der Europawahl im Mai angeboten werden, schreibt der „Spiegel“. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen. Ein Ministeriumssprecher betonte am Sonntag: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Zuletzt hatte Schäuble eine Entscheidung frühestens Mitte des Jahres in Aussicht gestellt.
Griechenland ist laut einem Bericht der Athener Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag) mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand. Die Zeitung beruft sich auf eine Liste des griechischen Finanzministeriums, die in Teilen veröffentlicht wird. Unter anderem sind beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach.
Auch die Ministerien für Verwaltungsreform, Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit müssten noch liefern. Für mehrere der Maßnahmen seien der Geldgeber-Troika zwar Vorschläge unterbreitet worden, man warte aber noch auf eine Reaktion.
Die Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren Ende Dezember abgereist, weil kein Fortschritt bei den Gesprächen festzustellen war. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Eine Entscheidung zur Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Kontrolleure vorliegt. Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dies betrifft Gelder aus dem laufenden Rettungspaket, nicht künftige Hilfen.
Athen könnte zusätzlich zu Krediten im Rahmen eines dritten Rettungspakets auch selbst versuchen, sich wieder Geld an den Kapitalmärkten zu beschaffen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Schäubles Ministerium. Dies sei denkbar, weil sich die Eurokrise inzwischen beruhigt habe. Die Möglichkeit eines weiteren Schuldenschnitts schloss der Ministeriumssprecher erneut aus: „Das steht nicht zur Debatte.“
Schäubles Parteifreund, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, kündigte an, im Bundestag gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen zu wollen. „Wir vertiefen die Haftungsunion und vergrößern die Risiken für die kommende Generation, ohne dass die strukturellen Probleme des Landes dauerhaft gelöst werden“ sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Montag).
