#GDL-Streik Streikende Lokführer lassen sich nicht stoppen
Berlin/Köln (dpa) - Die Lokführer lassen sich in ihrem Streik bei der Deutschen Bahn nicht stoppen. Daran hat auch der Vorstoß von Bahnchef Rüdiger Grube nichts geändert, der den SPD-Politiker Matthias Platzeck als unabhängigen Vermittler in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vorschlug.
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte zwar eine Prüfung zu. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, wegen eines „PR-Gags“ der Bahn den bis Sonntag geplanten Streik abzubrechen.
Die bei der GDL organisierten Lokführer bestreiken seit Montag den bundesweiten Güterverkehr, am Dienstag waren auch die Personenzüge hinzugekommen. Es handelt sich um die achte Streikrunde seit September 2014 und den bisher längsten Ausstand im Personenverkehr. Erneut mussten am Mittwoch Millionen Passagiere ihre Reisepläne ändern, die wenigen Ersatzzüge nutzen oder ganz auf andere Verkehrsmittel umsteigen. In München und Frankfurt brachte die DB AG in der Nacht auf Mittwoch gestrandete Passagiere in abgestellten ICEs unter, die baulich unverändert zu „Hotel-Zügen“ erklärt wurden.
Der Logistik-Fachverband BME warnte für die kommenden Tage vor einer steigenden Gefahr von Produktionsausfällen in der Industrie, wenn den Betrieben wegen des eine Woche langen Ausstandes der Nachschub fehle. Die Automobilindustrie beklagte höhere Kosten für den Fahrzeugtransport.
Zu seinem Verfahrensvorschlag sagte Bahnchef Grube in Berlin, auch die GDL könne „eine eigene unabhängige Persönlichkeit“ in künftige Tarifverhandlungen einbeziehen. „Voraussetzung ist allerdings, dass wir mit solchen Verhandlungen sofort beginnen und der Streik augenblicklich beendet wird.“
Das Angebot der Bahn war nach Angaben Weselsky bis zum Mittwochmittag noch nicht bei der GDL eingegangen. Deshalb wolle er sich auch nicht zur Personalie Platzeck, dem Ex-Ministerpräsidenten Brandenburgs, äußern. „Das ist eine unsägliche Medienkampagne der Bahn“, sagte er aber bei einem Auftritt vor dem Kölner Hauptbahnhof. Dort empfingen ihn Hunderte GDL-Mitglieder wie einen Popstar. Ein Bahnsprecher betonte später, der neue Vorschlag sei rechtzeitig „an Herrn Weselsky persönlich sowie an die Tarifabteilung der GDL geschickt worden“.
Grube hatte erklärt, der Konzern wolle einen Dritten hinzuziehen, weil die GDL derzeit „noch nicht bereit ist, in eine Schlichtung einzutreten“. Die Bahn halte eine Schlichtung unverändert für die beste Lösung. Die GDL lehnt dies ab, solange es in den Tarifverhandlungen noch um die Frage gehe, wie alle Berufsgruppen des Zugpersonals in ein GDL-Tarifwerk eingebunden werden. Hier handele es sich um Grundrechte der Mitglieder, über die nicht geschlichtet werden könne.
„Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation“, begründete indes Grube seinen Vorstoß. „Und schon gar nicht spielen wir auf Zeit im Hinblick auf das anstehende Tarifeinheitsgesetz.“ Dieses Motiv hatte GDL-Chef Weselsky schon mehrfach der Bahn unterstellt. Das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Gesetz, das der Bundestag noch in diesem Sommer beschließen will, soll die Tarifmacht kleiner Spartengewerkschaften wie der GDL einschränken.
BME-Hauptgeschäftsführer Christoph Feldmann warnte vor volkswirtschaftlichen Schäden im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich jm Streikzeitraum. Er verwies auf leere Materiallager, unterbrochene Wertschöpfungsketten und Produktionshindernisse. Dazu kämen direkte Kosten für Notfallpläne und zusätzliche Lagerkapazitäten, sagte Feldmann. Ein Umstieg auf die ohnehin schon überlasteten Straßen oder die weniger flexiblen Binnenschiffe sei nur bedingt möglich.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) beklagte zusätzliche Logistikkosten: „Die werden weiter steigen. Von Tag zu Tag wird die Lage schwieriger“, sagte eine Sprecherin in Berlin. Neben der Aufrechterhaltung der Logistikkette zur Produktion müssen die Hersteller insbesondere den Transport der fertigen Autos neu organisieren. Man habe sich auf den erneuten Streik vorbereitet, hieß es auch beim Verband der Chemischen Industrie.
Im deutschen Schienennetz hat der Lokführerstreik bislang nicht zu Engpässen geführt. Infolge des Ausstands seien Züge in Rangieranlagen oder auf wenig genutzten Überholgleisen abgestellt worden, teilte die Bahn-Tochter DB Netz mit. Die Lage sei aber wie auch in den Grenzbahnhöfen „ruhig und absolut beherrschbar“.
Im Personenverkehr rollte am Mittwoch nach dem Sonderfahrplan der Bahn knapp jeder dritte Fernzug, in den Regionen schwankte das Angebot nach Unternehmensangaben zwischen rund 15 Prozent des sonstigen Angebots in Berlin/Brandenburg und zwei Dritteln in Hessen oder Rheinland-Pfalz.
Die Kunden könnten sich auf die Sonderpläne verlassen: „So wie es im Internet kommuniziert wird, fahren die Züge auch“, sagte ein Bahnsprecher in Hamburg. Dünn fielen erneut auch die Fahrpläne der S-Bahnen in den Ballungsgebieten aus. Viele Pendler stiegen aufs Auto um, so dass es unter anderem auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zu längeren Staus kam als sonst üblich.
