Teil eines Pakets Streiks im Flugverkehr: EU-Kommission will Folgen mildern
Brüssel (dpa) - Wegen häufiger Streiks im Luftverkehr hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht, die Flugausfälle oder Verspätungen verringern sollen.
Sie setzt dabei auf engere Zusammenarbeit der Tarifpartner sowie organisatorische Kniffe. Das Streikrecht selbst werde nicht eingeschränkt, beteuerte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.
Die Vorschläge sind Teil eines Pakets, das den europäischen Luftverkehr insgesamt stärken und Jobs schaffen soll. Denn angesichts eines rasanten Wachstums von Flügen und Verbindungen in den vergangenen 25 Jahren ist der Luftraum über Europa verstopft. Gleichzeitig sind aber noch immer nicht alle entlegenen Winkel des Kontinents gut angebunden und der Wettbewerb funktioniert nicht immer.
Dies will die Kommission mit vier Vorschlägen für neue oder nachgebesserte Regeln angehen. „Unsere Initiativen sollen konkrete Vorteile für Passagiere, Mitarbeiter und die Luftfahrtindustrie bringen“, erklärte Verkehrskommissarin Violetta Bulc.
Am interessantesten für Verbraucher ist der Versuch, die Auswirkungen von Arbeitskämpfen zu minimieren. Denn von 2005 bis 2016 fielen deswegen nach Angaben der Kommission insgesamt mehr als 243 000 Flüge aus, was 27 Millionen Passagiere betraf.
Die Kommission hat allerdings wenig Handhabe, weil das Streikrecht nicht angegriffen werden soll. Sie setzt auf Lösungen, die in einigen Mitgliedsstaaten schon angewendet werden: Gewerkschaften sollen Streiks frühzeitig ankündigen. Bei Fluglotsenstreiks soll die Zusammenarbeit der Unternehmen mit dem Netzmanager verbessert werden. Hauptreisezeiten sollen geachtet werden.
Die Kommission will zudem ihre Instrumente zur Überwachung des Wettbewerbs schärfen - mit dem erklärten Ziel, Nachteile für EU-Fluggesellschaften auf dem Weltmarkt zu mildern. Während in Europa alle Airlines gleich behandelt würden, sei dies weltweit nicht immer der Fall.
Künftig will die Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn sie selbst das für nötig hält oder Mitgliedsstaaten oder Fluggesellschaften Nachteile beklagen. Wird die Benachteiligung bestätigt, drohen Ausgleichszahlungen. Die Brüsseler Behörde argumentiert mit dem Verbraucherwohl: Wettbewerb verhindere Monopole und drücke die Ticketpreise.
Zudem will sie ausländische Investitionen in europäische Fluggesellschaften erleichtern, um ihnen mehr Wachstum zu erlauben. Die Vorgaben für Besitzverhältnisse - Europäer müssen mindestens 50 Prozent und die Kontrolle einer EU-Airline besitzen - sollen zwar nicht aufgeweicht werden. Doch sollen Prüfkriterien klarer werden.
Geplant ist zudem eine Klarstellung der Regeln für sogenannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: EU-Staaten dürften Fluggesellschaften auffordern, Flüge auch in entlegenere Orte anzubieten, die sich möglicherweise nicht rechnen. Derzeit betrifft dies 179 Routen in 13 EU-Ländern. Die Kommission will den Ländern nun einheitliche und transparente Regeln an die Hand geben, wie und wann sie solche Auflagen machen dürfen.
Die europäische Luftfahrt trägt nach Angaben der EU-Kommission jährlich 510 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftsleistung bei und steht für 9,3 Millionen Arbeitsplätze in Europa. Täglich gibt es rund 23 000 Flugverbindungen auf 7400 Routen.
