Streit mit Nokia ist beigelegt
Einigung: Land und Unternehmen zahlen jeweils 20 Millionen Euro, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern.
Düsseldorf. Das Ende war versöhnlich: Seite an Seite präsentierten NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und der Aufsichtsratschef von Nokia Deutschland, Veli Sundbäck, gestern in Düsseldorf ein Programm, um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Bochum und der Region zu fördern. Dafür zahlen sowohl Nokia als auch NRW jeweils 20 Millionen Euro in den Fördertopf ein. Nochmals rund 20 Millionen Euro sollen aus dem Verkauf des Nokia-Grundstücks fließen.
Damit enden monatelange, zähe Verhandlungen über die Forderung des Landes, der Handyhersteller müsse 60 Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte argumentiert, dass die Finnen weniger Arbeitsplätze in Bochum geschaffen hätten als ursprünglich vereinbart. Doch der Handyhersteller stellte sich stur und beharrte darauf, dass alles korrekt gelaufen sei. Mit dem nun gefundenen Kompromiss verzichtet das Land auf ein langwieriges Gerichtsverfahren mit einem ungewissen Ausgang. Dies hätte "keinen Nutzen für die Menschen" gehabt, verteidigte Thoben diese Entscheidung gestern.
Bei Nokia dürfte derweil weniger Angst vor dem Gerichtsverfahren, als vielmehr die Sorge um einen erneuten Imageschaden den Ausschlag für die Unterschrift unter den Kompromiss gegeben haben: Nachdem die Finnen im Januar die Schließung des Werkes bekannt gegeben hatten, schlug ihnen eine Welle der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit entgegen. Politiker nannten den Handyhersteller eine "Subventions-Heuschrecke" und warfen ihr Nokia-Mobiltelefon in den Müll.
Mit den bis zu 60 Millionen Euro soll nun ein neues wirtschaftliches Kapitel für Bochum und die Region aufgeschlagen werden. Das Geld kann für die Ansiedlung neuer Investoren genutzt werden, also beispielsweise für benötigte Infrastruktur. Aber auch direkte Subventionen sind möglich. Erste Gespräche laufen schon. Eine wesentliche Voraussetzung: Der neue Arbeitgeber muss auch ehemalige Nokia-Mitarbeiter oder Geringqualifizierte einstellen.
Aus förderrechtlichen Gründen wird das Geld allerdings vorrangig in die Region fließen - dazu gehören unter anderem Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und der Kreis Recklinghausen. An der Ruhruniversität Bochum ist die Einrichtung eines Lehrstuhls geplant, um die kommerzielle Nutzung wissenschaftlicher Forschung sicherzustellen.
Die Reaktionen auf den Kompromiss waren gestern überwiegend positiv. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) sprach von einem "guten Tag für Bochum". Und auch die IG Metall zeigte sich zufrieden. Das Programm sei ein Signal an neue Investoren, dass Bochum ein attraktiver Standort sei, sagte die Bochumer IG-Metall-Chefin Ulrike Kleinebrahm unserer Zeitung.
Sie mahnte zugleich, dass mit dem Geld nicht nur High-Tech-Arbeitsplätze, sondern auch Jobs im Produktionsbereich geschaffen werden müssten. Die Gewerkschaft will so sicherstellen, dass nicht nur hochspezialisierte Fachkräfte eine neue Chance bekommen.
15.Januar Nokia gibt überraschend bekannt, sein Bochumer Werk mit 2300 Beschäftigten schließen zu wollen. Heftige Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit und Abzocke- Vorwürfe sind die Folge.
22.Januar 15000 Menschen demonstrieren für den Erhalt des Bochumer Nokia-Werks.
24.Januar Nach der Hiobsbotschaft für das Bochumer Nokia-Werk präsentiert der Handyhersteller eine glänzende Bilanz. Im Jahr 2007 wurde ein Rekordgewinn von 7,2Milliarden Euro erzielt.
11.Februar Nokia eröffnet im rumänischen Jucu das Konkurrenz-Werk zu seinem Bochumer Standort.
8.April Nokia und der Betriebsrat einigen sich auf die Eckpunkte eines Sozialplans von 200 Millionen Euro.
16.Mai Die meisten Bochumer Nokia-Beschäftigten haben ihren letzten Arbeitstag im Werk.
30.Juni Der Standort wird offiziell geschlossen.
