Streit über unterschiedliche Frauenquoten-Konzepte
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei der Frauenquote rasch ernst machen. Um das richtige Konzept streiten die zuständigen Ministerinnen aber noch.
Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote: Eine „staatliche Einheitsquote“ sei politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. „Sie wird es mit mir nicht geben“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Die DIHK lehnt jede Art von Quote weiter vehement ab.
Von der Leyen wolle noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gesetzliche Quote vorlegen, berichtete der „Spiegel“. Die CDU-Politikerin plädiert dafür, keine reine Frauenquote, sondern einen 30-Prozent-Schlüssel festzuschreiben, der als Mindest-Marge für Männer und Frauen gelten soll. Dieser Schlüssel müsse sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten.
An eine Quote müssten auch Sanktionen gekoppelt werden, „sonst ist es weiße Salbe“, wurde von der Leyen zitiert. Denkbar sei, dass Mitglieder von Aufsichtsräten, die die Quote nicht erfüllten, kein Sitzungsgeld erhielten. Zudem könnten deren Beschlüsse zwar gelten, aber die Wahl des Gremiums für ungültig erklärt werden. „Das tut den Aufsichtsräten, die sich abschotten, richtig weh, bestraft aber nicht das Unternehmen.“
Das Thema müsse jetzt entschieden werden, weil die Zeit reif sei: Seit zehn Jahren gebe es eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern: „Diese Vereinbarung ist krachend gescheitert, für die Frauen hat sich kaum etwas bewegt“, kritisierte die Ministerin.
In den deutschen Top-Unternehmen sind die Chefetagen weiter fest in Männerhand: Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen nicht eine einzige Frau im Vorstand.
Bundesfamilienministerin Schröder bekräftige am Samstag ihr Vorhaben, im Frühjahr einen Stufenplan zur Frauenquote vorlegen zu wollen. Kern des Plans sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle, wie Schröder am Freitag im „Handelsblatt“ geschrieben hatte. Diese Quote solle sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat gelten.
„Ich will eine marktwirtschaftliche Lösung, die jedes Unternehmen zwingt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die aber Eigenheiten der Branchen berücksichtigt und auf Wettbewerbsdruck zwischen Unternehmen setzt“, erläuterte Schröder am Samstag.
Ihr Vorschlag stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung: Es sei richtig, dass die Bundesfamilienministerin eine starre Quote ablehne, denn dieser Weg sei verfehlt. Doch auch eine flexible Quote schränke die Betriebe „in ihrer Handlungsfreiheit ein“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, „Handelsblatt Online“. „Unternehmen müssen wie bisher auch ihre Positionen mit der jeweils am besten geeigneten Person - unabhängig von deren Geschlecht - besetzen können“, forderte er. Zudem steige die Anzahl der Frauen in Führungspositionen bereits - wenn auch nicht so schnell wie vielleicht gewünscht.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Gesetzesvorhaben Schröders als „naiv“ und forderte die Einführung einer allgemeingültigen Quote. „Frau Schröder ist doch selbst eine Quotenfrau, will die gesetzliche Quote zugunsten aller Frauen aber nicht. Sie setzt weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, die bisher nichts getan haben. Das ist naiv“, sagte Schwesig. Eine gesetzliche Frauenquote sei überfällig.
Nach Ansicht der Personalberaterin Yvonne Beiertz würde eine gesetzliche Frauenquote für die Besetzung von Führungspositionen in deutschen Unternehmen nichts bringen. „Wo sollen die vielen Frauen herkommen, die plötzlich in den Aufsichtsräten und in den Vorstandsetagen sitzen sollen? Das ist ein längerfristiges Programm, das bereits bei der Einstellung von geeigneten Kandidatinnen auf den unteren Ebenen ansetzen muss. Da sprechen wir von einem Zeitraum von mehreren Jahren“, sagte Beiertz der Nachrichtenagentur dpa. Sie leitet bei Spencer Stuart die Suche nach Finanz-Führungskräften.
„Wir sehen in unserer Praxis, dass die Unternehmen seit etwa einem halben Jahr stärker auf die Balance zwischen den Geschlechtern achten und verstärkt nach qualifizierten Managerinnen für offene Führungspositionen suchen“, berichtete Beiertz. „Allein die Diskussion über das Thema erhöht den Druck auf die Unternehmen, so dass eine Quote eigentlich nicht nötig ist.“
