Studie: Mietpreisbremse hilft nicht gegen steigende Mieten
Berlin (dpa) - Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse kann den Anstieg der Mieten einer Studie zufolge kaum verlangsamen. Im Gegenteil: Kurzfristig habe sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die in Berlin vorgestellt wurde. Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.
Vor allem vor Inkrafttreten der Preisbremse stiegen die Mieten nach den DIW-Berechnungen kurzfristig an: Viele Vermieter erhöhten noch im letzten Moment die Mieten. Denn wer vor der Bremse viel kassierte, kann laut Gesetz auch danach dabei bleiben. Nach Einführung machte sich die Mietpreisbremse kaum mehr bemerkbar - und aus Mietersicht eher negativ: In den untersuchten Regionen mit Bremse stiegen die Mieten mit monatlich 0,26 Prozent sogar etwas stärker als in Regionen ohne Bremse. Dort waren es nur 0,24 Prozent.
Für seine Studie hat das DIW nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Ergebnisse der Studie berichtet (Mittwoch).
Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. „Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll“, sagte Maas im ARD-„Morgenmagazin“. Es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.
Am 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Sie gilt inzwischen für ausgewählte 308 Städte in 11 von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen. Auch könne noch festgelegt werden, dass Mieter zu viel gezahltes Geld rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückbekommen.
Dem Deutschen Mieterbund geht das nicht weit genug. Dessen Direktor Lukas Siebenkotten forderte Strafen für Eigentümer: „Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Auch das DIW empfiehlt eine Verschärfung. Das Gesetz biete zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Langfristig könne aber nur ein besseres Angebot auf dem Wohnungsmarkt helfen.
Das fordert auch der Zentrale Immobilienausschuss, der die Mietpreisbremse generell für den falschen Ansatz hält: „Der Mietenanstieg kann nicht durch künstliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gestoppt werden“, erklärte der Präsident der Lobbyvereinigung, Andreas Mattner. Es müssten Anreize für den Wohnungsbau geschaffen werden, zudem dürfe die Grunderwerbssteuer nicht weiter steigen.
