S&P-Ratingschock erhöht Spardruck in der Eurozone
Berlin/Paris (dpa) - Der Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) gegen Frankreich und acht weitere Euroländer verschärft den Spardruck in der Krise.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die EU-Staaten nach der Abstrafung durch die Bonitätswächter zu schnellen Entscheidungen über den neuen Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Euro-Staaten. Um den Einfluss der Agenturen zu mindern, kann sich Merkel auch Gesetzesänderungen vorstellen.
Während aus der Opposition warnende Töne zu hören sind, bemüht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung um Gelassenheit angesichts der Herabstufungen. Doch welche Folgen für Europas Musterschüler Deutschland tatsächlich zu erwarten sind, ist auch nach der Entscheidung vom Freitagabend unklar. Merkel geht zunächst nicht von weiteren Belastungen aus. Es handele sich zudem nur um das Urteil einer der drei großen Agenturen, betonte die Kanzlerin.
Die US-Agentur S&P hatte neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet: Das Schwergewicht Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnoten. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von „AAA“. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, hieß es zur Begründung von S&P. Die Ratingagentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Der Schritt erhöht den Druck auf ganz Europa: Denn es dürfte schwerer und teurer werden, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.
Mit Blick auf weitreichenden Folgen einer Herabstufung betonte Merkel am Samstag, sie unterstützte Vorschläge aus der Unionsfraktion zu möglichen Gesetzesänderungen. So müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei. Die strikten Regeln würden einen „sich selbst verstärkenden Effekt“ auslösen, sagte sie.
Außerdem solle der permanente Rettungsschirm ESM ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang soll er bis Juli den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Dieser muss sich am Markt das Geld für hilfsbedürftige Euro-Länder beschaffen, was bei einer Abstufung der Kreditwürdigkeit von ihn tragenden Ländern teurer werden kann.
Damit der Fonds 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe könnte sich durch die Herabstufungen erhöhen. Der künftige ESM wird zwar direkt mit Kapital der Euroländer gefüllt, aber die Beschaffung der Milliardensummen könnte gerade für Frankreich nun teurer werden.
Merkel sagte ferner, man müsse die Basis der Rettungsschirme wohl erweitern. „Auf je weniger Länder das konzentriert ist, umso anfälliger werden diese Gebilde.“ Hinzu komme, „dass im Moment das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist“.
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fürchtet direkte Konsequenzen für Berlin: Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, „dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt“, sagte Schäffler „Handelsblatt Online“.
Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen, um das ursprünglich geplante Hilfsvolumen des EFSF zu erreichen. „Das wird auf Dauer auch das deutsche Rating belasten“, warnte der FDP-Politiker, der ein Kritiker des deutschen Vorgehens bei der Euro-Rettung ist.
Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. „Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. „Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme“, betonte Oppermann.
In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor.
Nach Angaben der Regierung hat Frankreich genügend finanzielle Reserven eingeplant, um mögliche Zinsanstiege aufzufangen. „Die von uns ergriffenen budgetären Maßnahmen sind im derzeitigen Stadium ausreichend“, sagte Premierminister François Fillon.
Nach Einschätzung von Standard & Poor's hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verschärfung der europäischen Schuldenkrise verhindert. Die Notenbank habe durch flexibles Handeln die Situation im europäischen Bankensektor zumindest kurzfristig entschärft, sagte der Europa-Chefanalyst des US-Ratingriesen, Moritz Kraemer, am Samstag in einer Telefonkonferenz. Dagegen werde die Politik den „wachsenden Herausforderungen der Krise“ nicht gerecht.
Die EZB hatte kurz vor Weihnachten über einen außergewöhnlich langen Dreijahreskredit fast 500 Milliarden Euro an Geldinstitute der Eurozone ausgereicht. Zudem lockerte sie die Kriterien für Sicherheiten, die Banken für Zentralbankgeld hinterlegen müssen. Damit wollen die Währungshüter ein Austrocknen der Kreditströme verhindern und mögliche Negativfolgen für die Konjunktur abfedern.
