Troika kommt nach Griechenland, Spanien und Zypern
Athen (dpa) - Nach dem EU-Gipfel stehen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Spanien und Zypern in dieser Woche die Unterhändler der internationalen Gemeinschaft vor der Tür. In Athen soll die „Troika“ prüfen, welche Reformschritte überhaupt umgesetzt wurden.
Die neue griechische Regierung möchte das Sparpaket jedoch wieder aufschnüren und bereitet für Brüssel eine Wunschliste vor. Zypern muss sich erstmals von externen Kontrolleuren in die Bücher schauen lassen, in Spanien sollen die Gegenleistungen für milliardenschwere Bankenhilfen ausgehandelt werden.
In Griechenland beginnen die Kontrollen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nun am Mittwoch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Sie könnten mehrere Wochen dauern. Als erstes steht ein Kassensturz an. Dabei soll festgestellt werden, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde. Von der „Troika“ hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen ab. Griechenland ist auf das Geld angewiesen, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.
Die Vereinbarung über Milliarden-Hilfen zur Sanierung spanischer Banken soll in den kommenden Tagen stehen. Wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, seien europäische Finanzexperten bereits in Madrid eingetroffen, um das Abkommen („Memorandum of Understanding“) auszuhandeln. Es soll dann bei der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 9. Juli debattiert und gebilligt werden.
Madrid hatte vor einer Woche die Europartner um Hilfen für seine Geldhäuser gebeten. In unabhängigen Gutachten war von einem Finanzbedarf von 51 bis 62 Milliarden Euro die Rede gewesen - der genaue Betrag steht noch nicht fest. Die Eurogruppe hatte bereits pauschal bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft trafen Vertreter der „Troika“ auf Zypern ein, um die Finanzen von Staat und Banken unter die Lupe zu nehmen. „Es sind mehr als 30 Kontrolleure. Sie werden etwa eine Woche bleiben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der dpa. Die Regierung in Nikosia griff der privaten Popular Bank of Cyprus bereits unter die Arme und stellte 1,796 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung zur Verfügung, teilte das Ministerium mit. Damit hält der Staat nun etwa 64 Prozent der Bank.
Über die Summe der Hilfen wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind Beträge von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Zypern hatte ebenfalls in der vergangenen Woche einen Hilfsantrag gestellt. Am Sonntag übernahm der Inselstaat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Hauptursache für die Probleme des kleinen Eurolands ist die enge Verflechtung der zyprischen Banken und der Wirtschaft mit Griechenland.
In Athen liefen am Wochenende und am Montag intensive Beratungen zwischen dem neuen konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, den zuständigen Ministerien und den Parteichefs seiner Koalitionsregierung. Ziel ist die Abmilderung des Sparprogramms. Wie es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß, geht es in erster Linie um eine Streckung der Zeit, innerhalb der Athen die strengen Auflagen erfüllen muss. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Die Koalitionsspitzen lehnen auch die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 ab. Auf der Wunschliste stehen noch weitere Themen.
Die EZB forderte Griechenland auf, den Sparpakt einzuhalten. Dies sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland lag zuletzt bei 21,9 Prozent - die zweithöchste Quote im Euroraum nach Spanien (24,6 Prozent), wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Deutschland hatte mit lediglich 5,6 Prozent die viertbeste Quote.
Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben nach Gewerkschaftsangaben seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young rechnen erst ab 2015 wieder mit Wachstum in dem Krisenland. Für dieses Jahr erwarten sie, dass die Wirtschaft zum fünften Mal in Folge schrumpft, um zwar um 7,2 Prozent. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt soll den Prognosen vom Montag zufolge 2012 um 0,7 Prozent zulegen.
