Neues Dekret geplant Trump droht Handelspartnern - Gibt es am Ende nur Verlierer?
Frankfurt/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump macht ernst: Er will die sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA unter die Lupe nehmen. Im Fokus stehen dabei vor allem Länder wie Deutschland oder China, die mehr in die USA exportieren, als von dort beziehen.
Die USA drohen mit Strafzöllen und wollen Geld von angeblichen Dumping-Sündern einbehalten.
Worum geht es genau ?
Trump wirft anderen Ländern seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Nun will Washington prüfen, ob es Ungleichgewichte gibt und ob andere Staaten Handelsverträge verletzten. Ins Visier geraten ist zunächst die Stahlbranche. Die USA kritisieren, zahlreiche Hersteller hätten ihre Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft - sie sollen den Verkaufspreis unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt haben. Auch den beiden deutschen Stahlunternehmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte wird Preisdumping unterstellt.
Warum ist die Stahl-Branche im Visier?
Trump hatte im Wahlkampf versprochen die heimische Schwerindustrie wiederzubeleben und dort neue Jobs zu schaffen. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis“, argumentiert Handelsminister Wilbur Ross. Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als gebraucht, das setzt die Preise unter Druck, Stellenabbau ist die Folge. Am Pranger steht vor allem China. Die Europäische Union wirft Peking vor, wegen seiner Überkapazitäten massenhaft billigen Stahl zu exportieren. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl stand China zuletzt für die Hälfte der Weltproduktion und für zwei Drittel der globalen Überkapazitäten von 660 Millionen Tonnen.
Was ist mit deutschen Stahlproduzenten?
Salzgitter und die Dillinger Hütte weisen die Dumping-Anschuldigungen der US-Regierung zurück. Die Dillinger-Gruppe hat nach eigenen Angaben Lieferungen in die Vereinigten Staaten bereits eingestellt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem US-Wirtschaftsministerium Berechnungsmethoden vor, die nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stünden. Ziel sei es, US-Wettbewerbern zu schaden. Die WTO-Regeln seien das Rückgrat der Internationalen Handelsordnung: „Sie bewusst zu verletzten, ist ein gefährlicher Schritt“, warnt Gabriel.
Womit droht die US-Regierung ?
Sie will von ausländischen Importeuren, die sie des Dumpings verdächtigt, sogenannte Barsicherheiten verlangen. Das Geld soll solange einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Barsicherheiten sind laut Bundeswirtschaftsministerium nichts Ungewöhnliches. Die Unternehmen müssten entscheiden, ob sie weiter in die USA exportieren wollten und ob sie bereit seien, das Hinterlegungsrisiko zu tragen.
Können die USA einfach Strafzölle erheben?
Die WTO-Mitglieder sind grundsätzlich an Vertragszölle gebunden. Jedes Land hat eine maximale Höhe für jede Branche festgelegt. Diese dürfe nicht einseitig verändert werden, erläutert Dekabank-Ökonom Rudolf Besch. „Die USA können nicht einfach Strafzölle erheben.“ Bei Verdacht des Preisdumpings müsse sich Washington an die WTO wenden. Sollten die USA Strafzölle verhängen, könnten die betroffenen Ländern Washington vor der WTO verklagen.
Sind die Zölle in den USA tatsächlich so niedrig wie behauptet?
Ross argumentiert, die Vereinigten Staaten hätten sehr geringe Einfuhrgebühren. Andere Länder seien weitaus protektionistischer. Generell seien die Zölle in USA vergleichsweise niedrig, bestätigt Holger Görg, Leiter des Kiel Centre for Globalization am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Nach Angaben der Europäischen Union liegen sie zwischen den USA und der EU im Schnitt bei unter zwei Prozent. Im Einzelfall gibt es allerdings riesige Unterschiede: So verlangen die USA beispielsweise 350 Prozent auf unverarbeiteten Tabak.
Wie wichtig sind die USA als Handelspartner?
Die größte Volkswirtschaft der Welt war im vergangenen Jahr mit knapp 107 Milliarden Euro zwar der wichtigste Zielmarkt für Waren „Made in Germany“. Die allermeisten deutschen Ausfuhren (59 Prozent) gehen jedoch in die Europäische Union (EU). Das gilt auch für die Einfuhren: 66 Prozent der Importe stammen aus Ländern der Gemeinschaft.
Welche Risiken drohen durch die US-Politik?
„Das neue Dekret aus Washington kann sich zum Schlag ins Kontor für den Freihandel entwickeln“, warnt DIHK-Außenhandelsexperte Volker Treier. Der US-Regierung scheine es darum zu gehen, vermeintliche Wettbewerber unter Druck setzen zu wollen — mit möglicherweise fragwürdigen Instrumenten. „Günstigere Produkte, stärkere Wettbewerbsfähigkeit und größere faire Marktchancen sind solide Brücken, die nicht eingerissen werden sollten. Am Ende gäbe es nur Verlierer.“
