Übereifer

Gut, dass es ein strenges europäisches Beihilfenrecht gibt. Gut auch, dass Brüssel nicht davor zurückschreckt, Unternehmen zu saftigen Geldbußen zu verdonnern.

Wer den Wettbewerb schützen will, kann nicht bloß den Zeigefinger heben. Allerdings liegt ein schmaler Grat zwischen Eifer und Übereifer.

Die hohe Zahl erfolgreicher Anfechtungen von Wettbewerbs-Entscheidungen zeigt, dass die EU-Beamten häufig überziehen. Im Fall der Post hat die EU-Kommission die Beweisführung auf Vermutungen gestützt. Daraus eine Strafe von fast einer Milliarde Euro abzuleiten, war mehr als gewagt.

Die EU muss aufpassen, dass ihr so etwas nicht allzu oft passiert. Denn sonst verlieren EU-Beamte ihre Glaubwürdigkeit.