Umstrittenes Iran-Geschäft läuft ohne Bundesbank
Berlin (dpa) - Ein umstrittenes indisch-iranisches Ölgeschäft läuft künftig ohne Umwege über Deutschland. In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Dienstag, die indische Seite habe in Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt von sich aus erklärt, einen anderen Zahlungsweg nutzen zu wollen.
Wie Ende März bekanntgeworden war, unterstützte die Bundesbank indirekt die indische Regierung dabei, trotz der geltenden Iran-Sanktionen Ölimporte aus dem Iran abzurechnen. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ein Machtwort gesprochen und die Bundesbank angewiesen, die Transaktion zu stoppen. Dazu hieß es in Regierungskreisen, eine Anweisung aus dem Kanzleramt habe es nicht gegeben.
Die Bundesbank soll dem Bericht zufolge Zahlungen aus Indien in Empfang genommen und an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB/Hamburg) weitergereicht haben, von wo aus das Geld nach Teheran fließen sollte. Der Grund: Indien suche auf massiven Druck aus den USA nach Alternativen für seine direkten Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime in Teheran.
Die USA sehen in dem Geschäft über Bundesbank und EIHB einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte dagegen in der vergangenen Woche erklärt, die EIHB stehe nicht auf der Sanktionsliste, daher gebe es auch keine Rechtsgrundlage, ihre Geschäftsaktivitäten zu unterbinden.
Laut „Handelsblatt“ reagierte die deutsche Industrie mit Unverständnis. Die Überweisungen der Inder seien keineswegs alle zur Weiterleitung nach Teheran bestimmt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Wirtschaftskreise. Ein Teil sollte demnach auch dazu dienen, Forderungen deutscher Unternehmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Das Aus für den Deal bedeute daher, dass „deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben“, wie ein nicht genannter Wirtschaftsvertreter der Zeitung sagte.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag zu dem Thema erklärt, es sei nicht korrekt, dass Deutschland den Makler oder Mittelsmann gespielt habe. Die deutsche Regierung sei aber immer noch an Handelsbeziehungen mit dem Iran interessiert. Derzeit hätten viele iranische Händler wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland.