Unternehmer protestieren gegen Merkels Euro-Kurs
Berlin (dpa) - Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200 000 Mitarbeitern protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Bundestages auf, „der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“, wie die „Welt“ berichtet.
Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen: „Austritt und Ausschluss müssen möglich werden“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die der „Welt“ vorliegt. Die Stiftung Familienunternehmen versendet das Papier demnach an alle Bundestagsabgeordneten. Das Papier sei von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die pro Jahr rund 38 Milliarden Euro umsetzen. Ein prominenter Unterzeichner der Erklärung ist laut dem Bericht der Unternehmer Reinhold Würth.
Die Union hält die Proteste für unbegründet. Gerade die mittelständige Wirtschaft habe enorm von der gemeinsamen Währung und den damit verbundenen engen wirtschaftlichen Verknüpfungen innerhalb der Euro-Zone profitiert, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister „Handelsblatt Online“.
Die Koalitionsfraktionen hätten für ein effektives Frühwarnsystem wie ein beschleunigtes Defizitverfahren und deutlich spürbare Sanktionen auf EU-Ebene ausgesprochen. „Wenn die EU-rechtlichen Grundlagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden, so wird dies umfassend passieren müssen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Inwieweit die Forderungen des Verbands nach Austritt beziehungsweise Ausschluss einzelner Euro-Länder aus der Euro-Zone mit allen EU-Partnern mehrheitsfähig seien, bleibe abzuwarten.
„Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung der Familienunternehmer. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euro beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.
Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. „Die Währungsunion ist seither eine Transferunion“, klagen die Unternehmer, die größte Last trage die Bundesrepublik.
