Untersuchungsausschuss zu Werftenpleite gestartet
Schwerin (dpa) - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Werftenrettung in Wolgast und Stralsund hat am Mittwoch in Schwerin seine Arbeit aufgenommen. Die insolventen P+S-Werften bekamen unterdessen einen Marine-Auftrag.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Schweriner Landesregierung bei ihrem millionenschweren Rettungspaket für die inzwischen insolventen P+S-Werften Fehler und Versäumnisse begangen hat. Das Hilfspaket umfasste rund 152 Millionen Euro. Wenige Wochen, nachdem es geschnürt worden war, stellte sich heraus, dass das Geld entgegen früherer Annahmen bei weitem nicht ausreicht. Daraufhin stoppte das Land die Zahlungen - da waren bereits rund 70 Millionen Euro geflossen. Ende August beantragte P+S Insolvenz. Rund 1800 Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Sie wollen unter anderem wissen, auf Basis welcher Informationen die Landesregierung die 152,4 Millionen Euro bereitgestellt hat.
Unterdessen hat die Werft in Wolgast einen millionenschweren Reparaturauftrag der Marine erhalten. Auf der Peene-Werft sollen vier Minenjagdboote im Umfang von fast zehn Millionen Euro instand gesetzt werden. Entsprechende Medienberichte bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Ziel von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann ist es Glawe zufolge, sechs bereits angefangene Schiffe in den beiden Werften fertigzubauen. Dazu ist weiteres Geld nötig. Es könnte als Massekredit gewährt werden. Dazu wird es am Donnerstag Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geben. In Rede stehen dafür die 80 Millionen Euro aus dem Rettungspaket, die noch nicht ausgezahlt wurden. An dem Treffen in Brüssel nehmen neben Insolvenzverwalter Brinkmann auch Vertreter des Bundes sowie aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium in Schwerin teil.
