Urteil gegen Ex-IKB-Chef rechtskräftig
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa) - Die Strafe gegen den Ex-Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Verteidigung verworfen, teilte ein Sprecher des Gerichtshofs am Montag in Karlsruhe mit (Az.: 3 StR 506/10).
Die Feststellungen des Düsseldorfer Landgerichts seien rechtsfehlerfrei und es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ortseifen war wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 100 000 Euro verurteilt worden. Als erster deutscher Spitzenbanker war er für sein Fehlverhalten in der Finanzkrise verurteilt worden. Ortseifen war Vorstandschef der IKB, als diese 2007 in eine dramatische Schieflage geriet und die Weltfinanzkrise damit Deutschland erreichte.
Das Landgericht Düsseldorf hatte Ortseifen verurteilt, weil er die Lage der Bank am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung bewusst beschönigt hatte. Eine Woche später stand die Bank vor der Pleite. Der Steuerzahler musste für die Rettung mit Staatsgarantien über rund zehn Milliarden Euro einstehen.
Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung war der Aktienkurs der IKB entgegen dem Markttrend gestiegen. Die IKB hatte behauptet, von der Krise mit zweitklassigen Hypothekenpapieren und den Turbulenzen am US-Immobilienmarkt nur mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen zu sein. Die Zweckgesellschaften der IKB waren zu dem Zeitpunkt aber bereits mit Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe von der Subprime-Krise betroffen.
Die IKB hatte in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz 17 Milliarden Euro in sogenannte strukturierte Wertpapiere investiert, die zu erheblichen Teilen auf Subprime-Krediten fußten. Ortseifen hatte die Deutsche Bank für die Krise verantwortlich gemacht. Durch den Stopp des Handels mit der IKB am 27. Juli 2007 hätten die Frankfurter die Schieflage ausgelöst. Dies sei ein Fanal für die Märkte gewesen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte diese Version als Zeuge im Prozess zurückgewiesen. Die Deutsche Bank habe anhand eigener Beteiligungen errechnet, dass sich die IKB in dramatischer Lage befinde.
