US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf
Washington/Brüssel (dpa) - Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann.
Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.
Die Kommission wies den Vorwurf der Amerikaner, speziell US-Firmen im Visier zu haben, zurück. „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen“, sagte eine Sprecherin.
Die EU-Kommission prüft in mehreren bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Firmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen.
Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg sollen bereits Dutzende Millionen Euro erstatten und zogen dagegen vor Gericht. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier des US-Finanzministeriums hieß es nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem im Falle einer erwogenen Steuerreform die Steuerlast der Unternehmen in den USA entsprechend verringern. Das Ministerium „prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“. Die Kommission warf Irland schon offiziell vor, mit Steuervergünstigungen für Unternehmen illegale Beihilfen gewährt und so den Standort-Wettbewerb mit anderen Ländern verzerrt zu haben.
Apple betonte stets, man halte sich an alle gesetzlichen Regelungen und wende keine Steuertricks an. Zugleich bringt der iPhone-Konzern - wie auch viele andere amerikanische Unternehmen - seine Auslandsgewinne nicht in die USA, weil bei ihnen ein hoher Steuersatz von rund 40 Prozent drohe. Ein großer Teil davon fließt über Irland.
Über 90 Prozent der Apple-Geldreserven von zuletzt gut 230 Milliarden Dollar befinden sich außerhalb des Heimatlandes. Apple-Chef Tim Cook setzte sich zuletzt in einem Interview der „Washington Post“ erneut für eine Steuerreform in den USA mit einer niedrigeren Besteuerung von Auslandsgewinnen ein. Apple sei bereits jetzt der größte Steuerzahler in den USA, betonte er.
