US-Handelskammer fordert Regierung zu Einigkeit bei TTIP auf
Frankfurt/Main (dpa) - Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP innerhalb der Bundesregierung beunruhigt US-Unternehmen und Wirtschaftsverbände hierzulande. Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) fordert politische Einigkeit aus Berlin.
„Die Bundesregierung sollte das TTIP-Abkommen von deutscher Seite einstimmig und entschieden unterstützen“, sagte Präsident Bernhard Mattes in Frankfurt. Die Verhandlungen sollten sachlich weitergeführt werden. „Ständige Zwischenrufe helfen nicht.“
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte TTIP angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union jüngst für de facto gescheitert erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das anders.
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten in einem gemeinsamen Brief an Gabriel, der SPD-Chef solle sich stärker für die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA engagieren. Es „wichtig, dass sich Deutschland weiterhin mit voller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einsetzt“, heißt es in dem Schreiben, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Unterzeichnet ist der gemeinsame Brief von den Hauptgeschäftsführern von BDI, BDA, DIHK und dem Zentralverband des Handwerks.
AmCham-Präsident Mattes mahnte, TTIP biete „riesige Chancen für Investitionen und Arbeitsplätze“ in der EU und den Vereinigten Staaten. US-Unternehmen seien jedoch wegen der politischen Töne aus Deutschland beunruhigt. „Es gibt die Sorge, dass TTIP nicht umgesetzt wird.“ Für die Firmen sei bei den Verhandlungen besonders der Zugang zum öffentlichen Sektor, etwa bei der Vergabe von Aufträgen in der Bauwirtschaft, wichtig und der Schutz vor Diskriminierung bei Direktinvestitionen.
Bei der jährlichen Umfrage der AmCham unter den 50 größten amerikanischen Firmen hierzulande haben 38 Prozent den Abschluss des Freihandelsabkommen als Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet. Insgesamt bewerteten US-Unternehmen diesen etwas schlechter: Sie vergaben die Note 2,4 nach 2,1 im Vorjahr.
Neben den schwierigen TTIP-Verhandlungen sehen US-Unternehmen weitere Probleme: So wünschen sich fast zwei Drittel der Befragten eine schnellere Digitalisierung und 58 Prozent monieren einen Fachkräftemangel in wichtigen Branchen wie IT. 43 Prozent dringen zudem auf erschwingliche stabile Energiepreise.
Insgesamt haben die 50 größten US-Gesellschaften 2015 einen Umsatz von 170 Milliarden Euro erwirtschaftet, knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Allein die 30 größten stehen laut Zahlen der AmCham für 330 000 Arbeitsplätze hierzulande. „Deutschland bleibt ein attraktiver Standort für US-Firmen, aber politische Unsicherheit trübt das Bild“, sagte Mattes.
