USA: Die Angst vor der nächsten Krise
Abschwung: Den USA droht ein Rückfall in die Rezession. Doch für ein zweites großes Konjunkturpaket hat Präsident Obama eigentlich kein Geld.
Washington. Kaum aus den Sommerferien zurück, entwickelt Barack Obama eine rasante Reisetätigkeit. Denn die Angst vor dem "Double Dip" - einem erneuten Abrutschen in die Rezession - steht im Raum. Mal geht es nach Milwaukee in Wisconsin, mal nach Cleveland in Ohio. Meist bringt der Präsident ein kleines Präsent mit. Am Laborday, dem amerikanischen "Tag der Arbeit", zauberte er ein Programm über 50 Milliarden Dollar zum Infrastrukturausbau aus der Tasche. Heute will er in Ohio 100-Milliarden-Steuererleichterungen für Unternehmen verkünden.
Aufgescheucht von schlechten Konjunkturaussichten und miesen Umfragewerten fühlt sich der Präsident unter Handlungsdruck. Im Gegensatz zu Deutschland kommt die größte Volkswirtschaft der Welt nicht in die Gänge - mit möglichen riskanten Folgen für die Weltwirtschaft.
Die neueste Hiobsbotschaft kommt vom Immobilienmarkt: Im Juli sank die Zahl der Hausverkäufe im Vergleich zum Juli 2009 um 26 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stagniert bei knapp zehn Prozent. Und geradezu Schockwellen lösten neue Schätzungen zum Wachstum im zweiten Quartal aus: Statt wie erwartet um 2,4, legte das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,6 Prozent zu.
Dabei hatten die Strategen im Weißen Haus einen Sommer des Aufschwungs erwartet. Endlich sollte Obamas Mega-Konjunkturprogramm vom Frühjahr 2009 greifen, die Stimmung sollte sich wenden.
Doch die eigentlich beruhigend gemeinten Worte von Zentralbankchef Ben Bernanke, die Fed werde "alles unternehmen, was sie kann, um die Fortsetzung der Wirtschaftserholung zu sichern", heizten Ängste vor dem "Double Dip" eher noch weiter an. Robert Shiller von der Yale-Universität schätzt die Gefahr eines Rückfalls bereits "größer als 50 Prozent" ein. Er fordert weitere Konjunkturprogramme.
Das Dilemma: Die staatlichen Schulden betragen nun 13 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Obama ist in der Zwickmühle: Einerseits will er die Wirtschaft ankurbeln, andererseits muss er sparen. Und sein 800-Milliarden-Konjunkturprogramm hat nicht den Durchbruch gebracht. Es hat zwar Millionen Jobs gerettet, doch angesichts der Schulden steht Obama heftig in der Kritik.
"Obamas Keynes-Politik ist gescheitert", meint Senator John McCain, der 2008 die Wahl gegen Obama verloren hatte. Selbst Abgeordnete der Demokraten beurteilen neue Konjunkturspritzen skeptisch - aus Furcht, als Verschwender gebrandmarkt und bei den Wahlen bestraft zu werden.
