Wenig Chancen für EU-Börsensteuer
Finanzmarkt: Briten und Schweden mauern. Strengere Kontrolle der Staatsfinanzen.
Brüssel. Europas Finanzminister ziehen Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Sie verschärfen die Haushaltskontrolle und erweitern die Bankenaufsicht. Allerdings erreichen sie noch keine Einigung darüber, wie Banken und Spekulanten stärker an den Kosten von Bankenkrisen beteiligt werden.
Börsensteuer. Deutschland und Frankreich würden gerne bei jedem Börsenhandel eine kleine Steuer kassieren. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", meint Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Briten jedoch, deren Londoner City eine Abwanderung der Geschäfte befürchtet, und die Schweden mauern, und auch die EU-Kommission ist eher skeptisch gegenüber einer "Finanztransaktionssteuer", die nur in Europa eingeführt wird. Da in der EU in Steuerthemen alle einer Meinung sein müssen, um eine neue Steuer einzuführen, hat Schäuble wenig Aussichten auf Erfolg. Aber er gibt noch nicht auf: "Es gibt eine Chance dafür".
Bankenabgabe. Deutlich näher sind sich Europas Regierungen in Sachen Bankenabgabe. Anders als bei der Börsensteuer, die bei jedem einzelnen Geschäft fällig wird und letztlich wohl vom Anleger bezahlt werden muss, soll die Bankenabgabe direkt bei den Geldinstituten abgezogen werden - abhängig von ihrem Geschäftsvolumen und der Gefahr, dass sie andere mitreißen. Die EU-Kommission hätte gerne, dass Einnahmen aus solchen nationalen Bankenabgaben, wie sie in Deutschland bereits vom Bundeskabinett gebilligt sind, in spezielle Sammeltöpfe fließen, die in der nächsten Krise geleert werden. Doch die EU-Finanzminister behalten sich das Recht vor, die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt zu stecken.
Finanzdisziplin. Nationale Regierungen und Parlamente müssen vom nächsten Jahr an viel früher in Brüssel melden, wie sie hohen Schulden und Defiziten vorbeugen wollen. Die Finanzminister haben sich auf ein "europäisches Semester" geeinigt: Von Januar bis Juni diskutieren die EU-Staaten mit ihren EU-Partnern und der EU-Kommission die nationale Etatplanung fürs Folgejahr, so dass Korrekturen vor formellen Budgetbeschlüssen möglich sind.
Bankenaufsicht. Neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen können sich gehörig einmischen, wenn ein Geldhaus in Probleme gerät. Sie können zwar vorerst keine Bank schließen, aber immerhin verlangen, dass Banken ihr Kapital erhöhen. Die EU-Finanzminister haben einem Kompromiss zugestimmt.
