100-Tage-Aktionsplan USA und China einigen sich auf erste Handelserleichterungen
Peking/Washington (dpa) - China und die USA haben sich auf neue Handelserleichterungen geeinigt. So wird China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen, während die USA den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben werden.
Die anfänglichen Vereinbarungen, die Handelsminister Wilbur Ross in Washington präsentierte, sehen ferner Lieferungen von US-Flüssiggas nach China und mehr Marktzugang für Finanzdienste auf beiden Seiten vor.
Es sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des 100-Tage-Aktionsplans, den US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei ihrem Treffen vor einem Monat in Mar-a-Lago in Florida vereinbart hatten. China verkauft deutlich mehr Waren nach Amerika als umgekehrt. Wegen des daraus resultierenden hohen Handelsdefizits der USA mit China hatte Trump den Druck verschärft, den chinesischen Markt weiter für US-Produkte und Dienstleistungen zu öffnen.
Indem China wieder Importe von US-Rindfleisch erlaubt, hebt es ein Verbot von 2003 auf, das wegen eines Ausbruchs von Rinderwahnsinn in den USA verhängt worden war. Der Markt für importiertes Rindfleisch in China, der heute besonders aus Australien und Lateinamerika bedient wird, wird auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Im Gegenzug hatte China eine Öffnung des US-Marktes für chinesisches Geflügel gefordert, das bisher wegen bestimmter Tierkrankheiten in China nicht importiert werden durfte. Hier hatte die US-Nahrungsmittelaufsicht nach einer Prüfung kürzlich mitgeteilt, dass die Schlachtmethoden in China mit denen in den USA vergleichbar seien und China deswegen in Zukunft einen Anspruch auf Export von Geflügel in die USA hat, wenn es gekocht und verarbeitet ist.
Die Vereinbarungen, die die US-Botschaft in Peking am Freitag vorlegte, sehen ferner vor, dass US-Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können. „Dies sollte zu umfassenden und sofortigem Marktzugang führen.“ Der Schritt folgt auf eine Klage der USA 2010 bei der Welthandelsorganisation (WTO), die 2012 gegen China entschieden hatte. Seither hat China neue Richtlinien erlassen.
Amerikanische Ratingagenturen können ab Juli auch ihre Dienste in China anbieten, was Peking allerdings ebenfalls schon seit Dezember und damit vor Aufnahme dieser Verhandlungen mit der neuen US-Regierung in die Wege geleitet hatte. Umgekehrt wollen die USA chinesischen Banken den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.
Mit den Ergebnissen des 100-Tage-Aktionsplans demonstriert Trump nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsvertretern in Peking sein Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorlegen zu können. 2016 betrug das Handelsdefizit der USA mit China 347 Milliarden US-Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch mit Strafzöllen gegen China gedroht. Er dämpfte seine Rhetorik aber auch aus Rücksicht auf die Kooperation mit China im Umgang mit dem Atom- und Raketenprogramm in Nordkorea.
„Unsere Sorge ist, dass die neue US-Regierung nur die leicht zu pflückenden Früchte erntet, aber das größere Bild aus dem Blick verliert“, sagte ein führendes Mitglied der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in China mit Blick auf ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen in China und nach strukturellen marktwirtschaftlichen Reformen.
Beklagt wurde auch, dass die seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen China und den USA nicht vorankommen.
