Gewerkschaft Verdi plant weitere Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in NRW
Schon 14 Mal gelang es der Gewerkschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland geplante Sonntagsverkäufe vor Gericht zu stoppen. Ein Ärgernis für den Handel. Jetzt will die Landesregierung im Streit vermitteln.
Düsseldorf. Der Streit um verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Die Gewerkschaft Verdi prüft bereits acht neue Klagen gegen geplante Sonntagsverkäufe oder ist schon dabei, die Verfahren vorzubreiten, wie Gewerkschaftssprecher Günter Isemeyer der Deutschen Presse-Agentur sagte. Betroffen sein könnten unter anderem Köln, Leverkusen, Mettmann und Essen. Auch in Düsseldorf lehnt Verdi geplante verkaufsoffene Sonntage ab. Der Gewerkschaftssprecher betonte, Ziel sei es, den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz des Sonntags durchzusetzen. Dabei geht es um die Belastung der Arbeitnehmer und Zeit für die Familien.
Beim Einzelhandel sorgt das Vorgehen der Gewerkschaft für wachsenden Unmut. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres habe Verdi in Nordrhein-Westfalen bereits in 14 Fällen Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen eingelegt und sich dabei jedes Mal vor Gericht durchgesetzt, berichtete der Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Rainer Gallus. Dabei seien die verkaufsoffenen Sonntage für die stationären Händler ein wichtiges Element, um sich gegen den boomenden Online-Handel zu behaupten und etwas gegen die sinkenden Besucherfrequenzen in den Innenstädten zu tun.
Gallus drängt darauf, dass die im NRW-Ladenöffnungsgesetz vorgesehene Möglichkeit für vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr „einfach wieder nutzbar gemacht werden“ müsse. Im Moment sorgten die von den Gerichten angelegten hohen Anforderungen und die dadurch ausgelöste Verunsicherung der Kommunen dafür, dass dies oft nicht mehr möglich sei.
Das Gesetz sieht vor, dass die Geschäfte nur „aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ausnahmsweise am Sonntag geöffnet werden dürfen.
In dem Streit zwischen Handel und Gewerkschaft will nun der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vermitteln. Er hat alle Beteiligten für den 9. Februar zu einem runden Tisch geladen, wie das Ministerium mitteilte. Dann will er mit Handel, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Bezirksregierungen eine Empfehlung entwickeln, wie offene Sonntage rechtssicher gestaltet werden können.
