Warnung vor verzögerter Griechenland-Rettung
Brüssel/Athen (dpa) - Griechenland bleibt nach Angaben eines EU-Diplomaten bei der Sanierung seiner Finanzen weit hinter den Erwartungen zurück. Eine Entscheidung über weitere Unterstützung der internationalen Partner könnte daher erst im neuen Jahr fallen.
„Der Fortschritt ist langsam. Es gibt keine Bewegung“, sagte der Diplomat in Brüssel. Unterdessen versucht die griechische Regierung, mit den Einnahmen aus neuen Geldmarkt-Papieren einen Teil der Lücke im Haushalt kurzfristig zu stopfen.
Die Finanzminister der Euroländer werden an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel auch über die Lage in dem Krisenland beraten. Wahrscheinlich könnten sie in diesem Jahr keine Entscheidung mehr treffen, hieß es. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich die Voraussetzungen dafür nicht gegeben“, sagte der EU-Diplomat. „Die Signale, die ausgesendet werden, sind nicht gut.“
Athen ist nach Angaben aus Brüsseler EU-Kreisen weit davon entfernt, mit den internationalen Geldgebern - der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - eine Lösung für den finanziellen Engpass im nächsten Jahr zu finden. Die griechische Regierung selbst schätzt die Lücke im Haushalt 2014 auf rund auf 500 Millionen Euro, die Troika soll dagegen vom Dreifachen dieses Betrags ausgehen.
Griechische Korrespondenten berichteten aus Brüssel, ein EU-Diplomat habe gesagt, die Entscheidung werde wohl erst nach dem Ski-Urlaub fallen. Griechenland und die Geldgeber trennten Meilen und Milliarden, soll der EU-Diplomat demnach hinzugefügt haben. In Athen wurde dies im Finanzministerium und den Medien als Geschmacklosigkeit gewertet. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras unterbrach am Dienstagabend für kurze Zeit ein Treffen mit der Troika, um darauf zu reagieren. „Wer diese Erklärung abgegeben hat, soll den Mut haben es offen (mit seinem Namen) zu sagen“, erklärte Stournaras Reportern vor Ort. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, solche Aussagen seien nicht im Einklang mit dem Klima der Kooperation, das in den Verhandlungen herrsche.
Griechenland stand am Beginn der schweren Euro-Schuldenkrise - und hat bereits zwei Hilfspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Das wird aber voraussichtlich noch nicht reichen. 2014 soll über ein weiteres Paket gesprochen werden. Wie dieses aussehen könnte, darüber halten sich die Geldgeber offiziell bedeckt.
Spekuliert wird über einen Umfang von zehn Milliarden Euro und längere Kreditlaufzeiten sowie Zinssenkungen. Derzeit hofft das chronisch pleitebedrohte Land auf die Freigabe einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro. Sie sollte eigentlich schon im Oktober fließen. Dafür muss Athen jedoch noch einige Forderungen erfüllen.
Nach Informationen aus griechischen Regierungskreisen hatte ein Treffen von Troika-Vertretern und Finanzminister Ioannis Stournaras am Dienstag in Athen kein Ergebnis gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Ministeriums erfuhr, sollen die Gespräche wahrscheinlich erst im Dezember fortgesetzt werden.
Linderung verspricht sich das Land von neuen Geldmarkt-Papieren. Der Zinssatz für die dreizehnwöchigen Titel beläuft sich auf 3,90 Prozent - 0,05 Prozentpunkte niedriger als bei vergleichbaren Papieren im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte.
Die Proteste gegen die Sparkontrollen der Troika hielten derweil an. Vor dem Finanzministerium versammelten sich entlassene Frauen, die als Reinigungskräfte in Ministerien gearbeitet hatten. TV-Bilder zeigten, wie eine Frau gegen das Auto eines IWF-Experten trat.
