Was kommt ins EU-Investitionsprogramm?
Bahn, Autobahn und Co.: Viele deutsche Projekte dürften nicht für eine Förderung in Frage kommen.
Brüssel. Vor knapp zwei Wochen machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer beeindruckenden Zahl Furore: Investitionen für 315 Milliarden Euro will die Europäische Union in den nächsten drei Jahren auslösen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu beflügeln. Am Dienstag präsentierte Brüssel eine erste lange Liste von möglichen Projekten — versehen aber noch mit vielen Fragezeichen.
Die hartnäckige Wirtschaftsflaute macht den 28 EU-Staaten Kopfzerbrechen. Im dritten Quartal verzeichnete die Statistik EU-weit nur ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, 24,4 Millionen Europäer sind arbeitslos. Im Schnitt wurden 2013 nach Angaben der EU-Kommission real 15 Prozent weniger investiert als vor dem Höhepunkt der Finanzkrise. Teils brach das Volumen sogar um bis zu 60 Prozent ein.
Die EU will Investoren anlocken und mit finanziellen Hilfen Anreize bieten, neue Projekte tatsächlich anzugehen. Ein neuer Fonds soll mit rund 21 Milliarden Euro Kredite von bis zu 60 Milliarden Euro absichern. Im Blick hat die EU Projekte, bei denen dem Investor oder den Banken das Risiko zu hoch ist und wo die öffentlichen Garantien den Ausschlag geben könnten. In Frage kommen Vorhaben aus den Feldern Innovation, Energie, Transport, soziale Infrastruktur oder Umweltschutz.
Die EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten haben seit September rund 2000 mögliche Projekte zusammengetragen, die rechnerisch 1,3 Billionen Euro Investitionen auslösen könnten. Nur ein Teil ist aber im vorgegebenen Zeitraum bis 2017 zu verwirklichen.
Die Bundesregierung meldete Brüssel 58 Vorhaben für 89 Milliarden Euro. Darunter sind aber diverse bekannte Projekte. Zum Beispiel findet sich die Einführung intelligenter Stromzähler, in die bis 2017 mehr als drei Milliarden Euro fließen soll. Geplante Windparks auf See tauchen gleich im Dutzend auf der EU-Liste auf. Der Bau von Bahnstrecken für 6,5 Milliarden Euro wird ebenso genannt wie Autobahnprojekte und ein Programm zum Ausbau von Wasserstraßen für 3,4 Milliarden Euro.
Klar ist, dass nur ein Teil davon für Förderung aus dem „Juncker-Fonds“ in Frage kommt. Von vorneherein ausgeschlossen: rein öffentlich geplante und finanzierte Projekte. Der Ausbau des Berliner Autobahnrings oder der A7 am Dreieck Hamburg-Nordwest dürfte also keine Chance auf Unterstützung haben. Konkret ausgewählt werden sollen förderwürdige Projekte von einem Expertengremium und zwar nach strikten Maßstäben: Ist es wirklich zusätzlich? Ist es rasch realisierbar? Bringt es Wachstum? Die Verteilung auf die Mitgliedstaaten soll keine Rolle spielen.
Die EU zeigt sich zuversichtlich, dass nach Abzug aller nicht förderwürdigen Projekte genügend übrig bleibe, um auf das Investitionsziel von 315 Milliarden Euro zu kommen. Davon erhofft sie sich die Schaffung von 1,3 Millionen zusätzlichen Jobs. Kritiker halten dagegen: „Nun soll unser öffentliches Eigentum an Renditehaie verscherbelt werden und die Steuerzahler dafür bluten“, erklärte Die Linke.
