Welthandelskonferenz uneinig über Doha-Entwicklungsrunde
Nairobi (dpa) - Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte verständigt. Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde fanden sie bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi jedoch nicht.
Nach zähen Verhandlungen nahmen die Regierungsvertreter am Samstagabend eine Abschlusserklärung im Konsens an, in der auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen wird.
Indien und Venezuela gaben zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman. Die 2001 im Emirat Katar von den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel.
Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungsländer sowie Schwellenländer fordern die Fortsetzung der Doha-Runde.
Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.
Indien, Brasilien, China und andere Schwellenländer genießen durch den andauernden Doha-Prozess weiter Vorzugsbedingungen wie arme Entwicklungsländer, obwohl sie längst als Konkurrenten auf den Weltmärkten auftreten.
Die EU lobte die ebenfalls im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung zum Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als „Meilenstein“. Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach bis 2018 verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen.
Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der EU „zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben“. Dies sei eine „Schlüsselforderung“ der EU gewesen, sagte Malmström. Weitgehend unangetastet blieben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.
Entwicklungsorganisationen äußersten sich kritisch: „Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO“, sagte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Die Organisation Oxfam warf den USA und der EU vor, Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika“, sagte Oxfams Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.
Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten auch dazu, dass arme Länder im Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstößt. Nur so könne die Ernährung von Millionen armer Menschen gesichert werden, hatte Indien geltend gemacht. Delhis Forderung, diese Ausnahme als dauerhaft festzuschreiben, wurde nicht erfüllt.
