Weniger Geld für Deutschlands Bauern aus Brüssel
Brüssel (dpa) - Deutschlands Bauern müssen sich bei den milliardenschweren Subventionen aus Brüssel auf geringe Einbußen einstellen. Das Gros der Zuschüsse soll aber bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten bleiben.
Das geht aus den Plänen zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik von 2014 an hervor, die EU-Kommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat.
Allerdings will die EU-Kommission die Zahlungen stärker an gesellschaftliche Leistungen knüpfen: So sollen Landwirte für die umweltfreundliche Bewirtschaftung ihrer Äcker finanziell belohnt werden, ebenso für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Großbauern sollen weniger EU-Zuschüsse bekommen. Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung. Es gebe aber noch offene Fragen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin.
Die Direktzahlungen an deutsche Landwirte sollen bis 2020 auf jährlich knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Heute fließen rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel über Berlin an die Bauern. Die Branche hatte größere Einschnitte befürchtet. Dennoch sei das kein Sieg der Agrar-Lobby. „Man kann nicht sagten, dies sei keine tiefgreifende Reform, nur weil wir die Direktzahlungen nicht zerschlagen haben“, sagte Ciolos. „Die Reform ändert die Logik hinter den Zahlungen und macht sie für Steuerzahler nachvollziehbarer.“
Und tatsächlich: Bauern verlieren rund ein Drittel der Hilfen, wenn sie bestimmte Umweltauflagen nicht erfüllen. So müssen sie etwa sieben Prozent ihres Landes zur „ökologischen Vorrangfläche“ erklären. Dazu zählen beispielsweise Hecken oder Ackerrandstreifen.
Die „Umweltprämie“ ist umstritten: Der Bauernverband fürchtet eine Zwangsstilllegung der Äcker. Sieben Prozent bedeute für Deutschland eine Herausnahmen von 600 000 Hektar aus der Produktion. Aigner forderte, die Auflagen dürften den Verlust nutzbarer Flächen nicht verschärfen. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Auflagen nicht aus, um die Umwelt nachhaltig zu schützen.
Nach den Plänen der Kommission sollen Großbetriebe weniger Geld bekommen: Die Subventionen aus Brüssel sollen auf 300 000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Dafür dürfen Bauer die Bruttolöhne ihrer Arbeiter verrechnen. Das Vorhaben könnte einige Großbetriebe in Ostdeutschland treffen, die aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR hervorgegangen sind.
Bei ihrem Ziel, die Subventionen EU-weit gerechter zu verteilen, kommt Brüssel allerdings nur in kleinen Schritten voran. Politisch sei nicht mehr machbar gewesen, sagte Ciolos. Während nach Brüsseler Angaben Bauern im Schnitt 270 Euro jährlich pro Hektar bekommen, gibt es in Malta gut 700 Euro, in Lettland nur weniger als 100 Euro - in Deutschland über 300 Euro. Unter dem EU-Schnitt liegen vor allem die neueren EU-Länder. Sie sollen künftig etwas mehr bekommen, während die Ländern, die über dem Schnitt liegen, ein wenig abgeben müssen. Deutschen Bauern bleiben ihre 300 Euro und mehr erhalten.
Laut Vorschlag sollen 435,5 Milliarden Euro bis 2020 aus Brüssel in die europäische Landwirtschaft fließen. Die Verhandlungen der EU-Länder und des Europaparlaments könnten bis Ende nächsten Jahres andauern. „Die Diskussion fängt gerade erst an“, sagte Ciolos. Verteilungskämpfe werden erwartet. Da allerdings die langfristige EU-Finanzplanung noch nicht steht, sind Änderungen im Agrarbereich möglich. Die Agrarpolitik ist der größte „Batzen“ im EU-Budget.
Die Kommission will außerdem die Zuckerquote wie geplant im September 2015 auslaufen lassen. Zuvor hatte sie noch erwogen, diese um ein Jahr zu verlängern. Die Zuckerquote regelt, dass europäische Zuckerraffinerien nur 85 Prozent des EU-Bedarfs produzieren dürfen, der Rest wird zollfrei aus ärmeren Ländern eingeführt.
