WestLB: CDU attackiert Rot-Grün
Die Opposition wirft der Regierung Vertragsbruch und Verstoß gegen die Verfassung vor.
Düsseldorf. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wirft der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf massive Verfehlungen bei der Abwicklung der WestLB vor, die Ende Juni abgeschlossen wird. „Sie steht nicht zu den Beschlüssen, an die sich alle anderen Partner wie etwa die Bundesregierung und die Sparkassen halten. Und sie verstößt klar gegen die Landesverfassung“, sagte am Donnerstag der Fraktionschef der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann.
Konkret geht es um eine Milliarde Euro, die das Land 2011 bei der Vereinbarung mit den Sparkassen und dem Bund als Anteil des Landes an der WestLB-Abwicklung zugesichert hat. Damit soll das Land als größter Einzeleigentümer den Abwicklungsprozess finanziell absichern.
Doch im Entwurf des NRW-Etats 2012 ist das Geld nicht eingestellt. „Das ist mindestens grob fahrlässig, weil ganz klar ist, dass das Geld fällig wird“, so Laumann. Im Haushalt aber müssten alle Positionen abgebildet sein, die jetzt schon klar erkennbar sind. Eine Verfassungsklage schloss Laumann nicht aus.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt eine Einstellung in den Haushalt ab. Sein Argument: Noch sei gar nicht klar, dass die gesamte Milliarde schon in diesem Jahr fällig werde. Nötigenfalls werde er einen Nachtragshaushalt einreichen.
Für Laumann sind das politische Finten. „Rot-Grün muss erst einmal Ende März den Haushalt durchs Parlament bringen. Sie wissen ganz genau, dass weder FDP noch Linke der Milliarde für die WestLB zustimmen werden. Und wir fallen auf diesen Trick nicht herein.
Die CDU hat auch die Finanzaufsicht und das Bundesfinanzministerium über das Verhalten der Landesregierung informiert.
