Wirtschaft macht Front gegen Rundfunkabgabe
Für manche Handelsunternehmen explodieren die Kosten. Der Dachverband HDE lässt rechtliche Schritte prüfen.
Düsseldorf. In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Der Handelsverband Deutschland (HDE) prüft zurzeit rechtliche Schritte: Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welche Aussichten eine Verfassungsklage gegen die geänderte Rundfunkfinanzierung hätte. Es soll Anfang Februar vorliegen.
„Der Wechsel von einer geräte- zu einer betriebsbezogenen Abgabe stellt die Handelsunternehmen vor immense Mehrbelastungen“, sagt Anne Linnenbrügger-Schauer, Sprecherin des Handelsverbands NRW.
Der Rundfunkbeitrag richtet sich jetzt nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Fahrzeuge. „So muss ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen ein Vielfaches dessen zahlen, was ein Wirtschaftsunternehmen bei ähnlicher Mitarbeiterzahl mit nur einem Standort zu leisten hat.“ Beitragsgerechtigkeit? „Das können wir nicht unterschreiben.“
Die Parfümeriekette Douglas mit 1100 Filialen stellt sich auf eine Steigerung ihrer Rundfunkabgaben um 460 Prozent ein. Der Drogerie-Riese dm erwartet eine Steigerung von 94 000 auf 266 000 Euro.
Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann hat bereits eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Prozess wurde mit der Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer verbunden. Geuer hatte bereits im August vor dem Verfassungsgerichtshof in München geklagt und sich dabei der Popularklage bedient.
Diese bayrische Besonderheit ermöglicht jedem Bürger, gegen Gesetze oder Verordnungen zu klagen, die aus seiner Sicht die in der Bayrischen Verfassung garantierten Grundrechte (in diesem Fall den Gleichheitsgrundsatz) verletzen.
Auch Bürger, die in diesen Tagen eine Zahlungsaufforderung erhalten, sind oft verunsichert. Die Verbraucherzentrale verzeichnet vermehrte Anfragen. iff
