Zypern-Hilfspaket steht: Erste Kredite fließen im Mai
Dublin/Nikosia (dpa) - Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zyperns steht. Die Euro-Finanzminister billigten am Freitag die zugesagten Milliardenkredite, mit denen die Inselrepublik vor dem finanziellen Untergang bewahrt werden soll.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach der Entscheidung in Dublin, damit sei der Weg frei für die noch erforderliche Zustimmung einzelner nationaler Parlamente. EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet damit, dass diese bis Ende kommender Woche vorliegt. Die ersten Kredite könnten Mitte Mai fließen, sagte der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.
Die Europartner stehen für insgesamt bis zu 9 Milliarden Euro an Hilfskrediten gerade, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Der tatsächliche Finanzbedarf Zyperns ist mit insgesamt 23 Milliarden Euro deutlich höher.
Die zusätzlichen Gelder von 13 Milliarden Euro muss das kleine Euro-Krisenland selbst aufbringen, unter anderem über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmensteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.
Der Bundestag will nach den bisherigen Planungen am kommenden Donnerstag oder Freitag über die Zypern-Hilfen abstimmen. In Berlin wird mit einem Ja gerechnet.
Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Zu Spekulationen, das kleine Slowenien könne wegen seiner Bankenkrise bald hinzukommen, hieß es in Dublin lediglich: „Slowenien steht nicht auf der Tagesordnung.“
Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen. Dijsselbloem und Rehn machten in Dublin deutlich, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro nichts ändern werde.
Auf zusätzliche Unterstützung kann Zypern aber aus klassischen Hilfstöpfen der EU hoffen, wie Rehn versicherte. Er habe bereits darüber mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades gesprochen. Zuvor hatte der Zyprer mit der Forderung nach zusätzlichen Hilfen Verwirrung gestiftet. Rehn sagte indes, diese sollten „nicht mit dem finanziellen Hilfsprogramm durcheinander gebracht werden“.
Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides sagte dem staatlichen Fernsehen (RIK): „Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden.“ Die Bitte um mehr Unterstützung habe „nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm“, sagte auch ein zyprischer Diplomat der dpa in Brüssel.
Auf die Zyprer kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden, wie dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr.
Zudem erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Januar 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.
Die Euro-Finanzminister einigten sich in Dublin zudem darauf, die Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland im Durchschnitt um sieben Jahre zu verlängern. Das sagte Währungskommissar Rehn. Über das Thema hatte es seit Jahresbeginn intensive Verhandlungen gegeben. Die beiden Krisenländer wünschen sich seit längerem, Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen zu können. Auch diese Entscheidung bedarf noch der Billigung der nationalen Parlamenten von Eurostaaten.
Die EU-„Hausbank“ sieht im Kampf gegen Rezession und Kreditklemme bei Unternehmen erste Erfolge. „Die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen hat für uns große Bedeutung“, sagte der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, der dpa am Rande des Ministertreffens. Dafür sollten im laufenden Jahr gut 15 Milliarden Euro Kredite auf den Weg gebracht werden.
