Zypern will Wirtschaft wieder in Schwung bringen
Nikosia (dpa) - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat am Freitagabend ein Maßnahmenbündel für den „Neustart“ der Wirtschaft der Mittelmeerinsel vorgestellt. Zudem kündigte er an, dass die Insel alle seine Versprechungen gegenüber den internationalen Geldgebern einhalten werde.
„Wenn wir nicht diszipliniert das bestimmte (Spar)Programm in die Tat umsetzen...dann werden wir uns mit noch schlimmeren Konsequenzen konfrontieren“, warnte Anastasiades bei einer Ansprache im zyprischen Fernsehen.
Unter anderem soll es eine Streckung der Fristen geben, innerhalb derer Kredite zurückgezahlt werden sollen. Wer seine Raten für sein Haus nicht bezahlen kann, verliert es nicht. Er wird weiter darin wohnen dürfen und eine Art Miete an die Bank zahlen, solange er seine Raten nicht in vollem Umfang zahlen kann. Das alles soll zwischen Staat und Banken in den nächsten Tagen geregelt werden. Strom soll um neun Prozent billiger werden.
Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll gesetzlich geregelt werden, dass in den nächsten zwölf Monaten 6000 Arbeitsplätze im Tourismusbereich mit 40 Prozent der Löhne vom Staat subventioniert werden. Voraussetzung ist, dass legal in Zypern lebende Menschen beschäftigt werden. Steuererleichterungen soll es für Unternehmen geben, die neue Leute einstellen. Ländereien des Staates und der Kirche sollen an junge Menschen - für eine symbolische Miete - gegeben werden, die sich in der Landwirtschaft beschäftigen wollen.
Wer zweimal eine Arbeit ablehnt, soll kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Wer nicht auf Zypern mindestens drei Jahre lang versichert ist und seine Beiträge gezahlt hat, soll keine Ansprüche auf Krankenversicherung haben. Dies betreffe aber keine dringenden Fälle, teile Anastasiades mit. Diese Maßnahme trifft hauptsächlich türkische Zyprer, die im Norden leben und bislang ohne versichert zu sein, in Krankenhäusern im Süden der Insel behandelt wurden. Gegen den Willen der Kirche soll erstmals im Süden der Insel ein Kasino eröffnet werden.
Anastasiades legte keine Details eines von ihm bereits angekündigten Plans offen, russischen und anderen Unternehmern, die wegen der Zwangsabgabe auf Zypern mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft zu geben. Der Präsident hatte dies vergangenen Sonntag als eine Art Entschädigung in Aussicht gestellt. Er erklärte lediglich, wer 300 000 Euro auf Zypern für den Kauf einer Immobilie investiert, der solle eine Aufenthaltserlaubnis für längere Zeit erhalten.