SPD: Staffelung nach Einkommen Deutlich höhere Bußgelder im Straßenverkehr drohen
Schwerin/Saarbrücken (dpa) - Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Die Innenminister der Bundesländer wollen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den Katalog zu überprüfen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll es drastisch höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Es kann beispielsweise nicht sein, dass für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden“, erklärte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Zielführend ist es, Bußgelder bei speziellen Tatbeständen anzupassen - anstatt sie pauschal zu erhöhen.“ Bei Strafen für illegale Autorennen oder der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt würden die Bußgelder derzeit bereits gezielt erhöht. „Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen“, zitiert die Zeitung den Minister. „Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge setzen sich die SPD-Innenminister dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. „Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht“, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen.
Bei diesem Vorschlag ziehen aber nicht alle Minister mit - Caffier etwa lehnt eine Staffelung ab. „Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen“, erklärte er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.
Der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. „Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten“, erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren.
