Vorerst keine höheren Bußgelder für Schwarzfahrer
Berlin (dpa) - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen müssen vorerst nicht mit höheren Bußgeldern rechnen. Grund ist laut „Wirtschaftswoche“ ein Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Diese wollen die Bußgelder für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro erhöhen.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund deshalb im Frühjahr aufgefordert, die Vorschriften zum Beförderungsgeld entsprechend zu ändern. Das Bundesverkehrsministerium sieht jedoch zunächst die Länder am Zug.
Man prüfe, wie sich die Erhöhung umsetzen lasse, aber: „Die Länder sind aufgefordert, die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin auf Anfrage. Die sehen das anders: Man gehe davon aus, dass der Bundesminister tätig werde, erklärte die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz der „Wirtschaftswoche“. Der Beschluss der Konferenz sei eindeutig.
Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entgehen den deutschen Nahverkehrsunternehmen wegen Schwarzfahrern pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.
