Bund sagt Hilfe bei den Altschulden zu
Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern dafür, dass Bund, betroffene Länder und betroffene Städte, Gemeinden und Kreise einen Weg zur gemeinsamen, langfristigen Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite finden.
Jetzt scheint der Erfolg näher zu rücken. Diesen Eindruck vermittelte eine Diskussionsrunde in Berlin, zu der Kommunalministerin Ina Scharrenbach in die NRW-Landesvertretung eingeladen hatte.
Stadtkämmerer Johannes Slawig zeigte sich als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ermutigt: „Das für unsere Bürger völlig unverständliche politische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Mitverantwortung für die Altschulden, die zum größten Teil eine Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen sind, ist gestoppt. Wir wissen jetzt um die klare Bereitschaft des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Hälfte der von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite von bis zu 40 Milliarden Euro übernimmt und Nordrhein-Westfalen einen eigenen Beitrag dazu leisten und aktiv für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ werben wird.“ Red
