Apple erringt US-Importverbot für Samsung-Geräte
Washington/Seoul (dpa) - Apple hat ein US-Einfuhrverbot für einige Samsung-Geräte bei der amerikanischen Handelskommission ITC erreicht. Es könnte aber eine weitgehend symbolische Entscheidung bleiben, die das Samsung-Geschäft kaum beeinflusst.
Die ITC stellte am Freitag nach monatelangen Untersuchungen fest, dass Samsung zwei Apple-Patente verletzt habe. Bei dem einen geht es um Touchscreen-Technologie und bei dem anderen um den Anschluss von Ohrhörern. Allerdings erklärte der südkoreanische Konzern bereits, die beiden Apple-Patente in seinen Smartphones und Tablets inzwischen umgangen zu haben. Stimmen die US-Behörden dieser Ansicht zu, würde das Einfuhrverbot weitgehend verpuffen. Im Fall von zwei weiteren Patenten - eines davon für das Design der Apple-Geräte - wiesen die Richter die Vorwürfe ab.
Samsung äußerte sich über das Einfuhrverbot dennoch enttäuscht. Zugleich sei aber Apples Versuch gestoppt worden, seine „übermäßigen Design-Patente zu benutzen, um ein Monopol auf Rechtecke und abgerundete Ecken zu erreichen“, hieß es in einer Erklärung. „Das angemessene Ziel der Smartphone-Industrie ist nicht die globale Auseinandersetzung vor Gerichten, sondern ein fairer Wettbewerb im Markt.“
Die Südkoreaner können gegen die ITC-Entscheidung in Berufung gehen - oder auch auf ein Veto von US-Präsident Barack Obama hoffen. Das Weiße Haus hatte erst kürzlich in einem Verfahren von Samsung gegen Apple einen ITC-Importstopp für einige ältere Modelle von iPhone und iPad mit einem Veto blockiert.
Allerdings hatte Samsung bei der ITC im Gegensatz zu Apple auf Patente gesetzt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Die US-Regierung und zum Beispiel auch die EU-Kommission sind gegen Verkaufsverbote auf Basis solcher Standard-Patente. Es geht also um eine andere politische Ausgangslage als im vorherigen ITC-Fall. Dennoch könnte Obama nach seinem Veto zugunsten von Apple unter Handlungsdruck stehen, um den Vorwurf zu vermeiden, ein US-Unternehmen gegen einen starken ausländischen Rivalen schützen zu wollen.
Apple hatte den Patentkonflikt mit Samsung im Frühjahr 2011 losgetreten, weil Gründer Steve Jobs das iPhone von den Südkoreanern kopiert sah. Der Streit der beiden führenden Smartphone-Hersteller wird in rund 50 Verfahren in etwa einem Dutzend Länder ausgetragen.
In einem anderen prominenten Fall machte Apple am Freitag einen neuen Anlauf vor einem Berufungsgericht, Verkaufsverbote für Samsung-Geräte zu erreichen. In dem Verfahren hatten kalifornische Geschworene im vergangenen Jahr entschieden, dass Samsung mit diversen Geräten Apple-Patente verletzt hatte und dem US-Konzern auch einen Milliarden-Schadenersatz zugesprochen. Die zuständige Richterin hatte aber ein Verkaufsverbot abgelehnt und lässt unter Hinweis auf Fehler der Geschworenen auch die Schadenersatz-Summe neu berechnen.
