Auch Bulgarien im Lager der ACTA-Gegner
Sofia/Berlin (dpa) - Als sechster EU-Staat hat auch Bulgarien das Urheberrechtsabkommen ACTA auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow in Sofia.
Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.
Auch in Sofia hatten am Wochenende mehrere tausend Internetnutzer gegen das ACTA-Abkommen demonstriert. Diese warnen vor einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.
Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz sieht das Grundproblem von ACTA in einer zu weit gefassten Zielrichtung des Abkommens. Der Vertrag werfe „die Produktpiraterie, also gefälschte Turnschuhe, in einen Topf mit möglichen Strafmaßnahmen im Bereich der digitalen Welt“, sagte Schulz am Dienstag dem Deutschlandradio. Beides müsse getrennt gehalten werden.
Mit der Aussetzung der deutschen Unterschrift unter ACTA gebe es jetzt die nötige Zeit, „um jetzt in Ruhe und Gelassenheit darüber nachzudenken, wie wir mit diesem Vertrag fortfahren werden“. Am Zug sei jetzt aber erst einmal das Europaparlament. Dort beginnen am 27. Februar die Beratungen über das umstrittene Abkommen.
Zur künftigen Gestaltung des Urheberrechts im Internet sagte Schulz, das Geschäftsmodell, kreative Werke auf physische Datenträger wie CD oder DVD zu bringen, sei tot. „Wir können nicht Geschäftsmodelle subventionieren, die einfach nicht mehr tragfähig sind.“ Ein zeitgemäßes Urheberrecht müsse für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern kreativer Werke und den Verbrauchern sorgen.
