Am Donnerstag erschien auf der Website der Verwertungsgesellschaft Gema ein entsprechendes Papier mehrerer Verbände, das einige Stunden zuvor bereits der Verein Digitale Gesellschaft öffentlich gemacht hatte. Bei der Gema war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Papier trägt den Titel „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi - Kurzfassung“ und hat das Datum vom 3. Mai. Auf der Titelseite werden zehn Verbände genannt, darunter die Gema, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Sie fordern demnach „eine zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten“. Diese Daten müssten „auch zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Politik und Ermittlungsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich sei. Ein Datenabgleich soll aber nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat zulässig sein.

In dem Dokument werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch „eine ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer, die auch technischer Art sein kann“. Dies erinnert an die Diskussion zur Bestrafung von sogenannten Raubkopierern in Frankreich mit Bestrebungen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. In der Zusammenfassung des Dokuments wird von einem „dringenden Handlungsauftrag an die Politik“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft (digiges), Markus Beckedahl, sprach von einem „Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft“.