Lobby-Verein bereitet Kampagne für Netzneutralität vor
Berlin (dpa) - Drei Monate nach seinem Start bereitet der Lobby-Verein Digitale Gesellschaft (digiges) eine erste Kampagne vor, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Ziel hat. „Wir planen dafür ein großes Bündnis“.
Das sagte der Vereinsvorsitzende Markus Beckedahl am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Unter dem Motto „Alle Bits sind gleich“ soll Netzneutralität verhindern, dass Telekommunikationsunternehmen bestimmte Arten der Internet-Nutzung bevorzugen und andere schlechter behandeln.
Die für den Spätsommer geplante Kampagne soll eine breite Öffentlichkeit erreichen und Aktionen auf der Straße mit solchen im Internet verbinden. „Auch Demonstrationen im Netz sollten möglich sein“, sagte digiges-Mitglied Falk Lueke auf die Frage nach der Haltung des Vereins zu Aktionen der Hacker-Bewegung Anonymous. Die Diskussion über Netzneutralität beschäftigt auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags. Der Streit darüber hat am Montag dazu geführt, dass die Beratungen entgegen der zeitlichen Vorgaben des Bundestags bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben wurden.
Der im April auf der Blogger-Konferenz re:publica erstmals vorgestellte Verein versteht sich nicht als Dachverband bestehender Initiativen, will aber Schnittstellen zu diesen unterhalten. Auch eine Vernetzung mit internationalen Organisationen wie der Initiative European Digital Rights (EDRI) wurde eingeleitet. Beckedahl kritisierte, dass es internationale Bestrebungen gebe, „Zivilisationsregeln für das Internet aufzustellen und etwa das geistige Eigentum als Menschenrecht zu verankern“.
