Hintergrund: Wege zur Netzneutralität
Berlin (dpa) - Die Netzneutralität ist bislang nicht gesetzlich verankert. Zwar tritt die Europäische Union in der Telekommunikations-Richtlinie für das Prinzip ein, doch die Mitgliedstaaten haben viel Freiraum bei der Umsetzung.
Ob der Wettbewerb schon ausreicht oder es staatlicher Regulierung bedarf, ist allerdings umstritten. Dass der Markt es richten wird, hofft die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt“. Mit anderen Worten: Die Nutzer entscheiden sich für das beste Angebot und verhindern so, dass die Netzneutralität unter die Räder gerät. „Nötigenfalls“ werde man aber gegensteuern, wenn das nicht funktioniere.
Der Experte Simon Schlauri bezweifelt, dass die „große Masse“ der Nutzer den Anbieter wechselt - „die reagiert vermutlich lethargisch“. „Wenn der Markt nicht reagiert, muss man die Netzneutralität möglicherweise gesetzlich vorschreiben“, sagt der Jurist, der sich über Netzregulierung habilitiert hat und mittlerweile für einen Schweizerischen Telekom-Anbieter arbeitet.
Aus „ordnungspolitischer Sicht“ empfiehlt er aber eine Politik der kleinen Schritte: „Man sollte nicht überregulieren, sondern erst eingreifen, wenn der Markt nicht zum gewünschten Ergebnis führt.“ Dann gelte es allerdings, rasch zu handeln.
